Das Ende des fossilen Zeitalters wurde oft beschworen – allein es ist nicht in Sicht, auch nicht bei der Klimakonferenz in Dubai. Im Gegenteil.
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Ressort: politik
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Drei Männer sind wegen Terrorismus angeklagt. Sie sollen einen Tanker-Kapitän gezwungen haben, sie nicht nach Libyen zu bringen.
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Nigers Militärregierung setzt das Verbot des Transports von Migranten Richtung Libyen wieder aus. Darauf basierte die Partnerschaft Nigers mit der EU.
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Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Entscheidet sich auch Deutschland für das Modell?
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Ressort: politik
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Italien darf 2024 zwei Aufnahmelager für Asylsuchende in Albanien errichten. Dessen Ministerpräsident spricht von einem „Abkommen der Brüderlichkeit“.
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Rund ein Dutzend Bürgermeister hat sich in Brüssel über eine solidarische Migrationspolitik ausgetauscht. Sie fordern direkte EU-Mittel für Kommunen.
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Der UNHCR hatte nach Protesten in Libyen festgenomme Geflüchtete als schutzbedürftig eingestuft, doch unterstützte sie nicht. Nun sind sie frei.
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Geflüchtete und NGOs protestieren in Brüssel gegen die EU. Während sich die Regierungschefs treffen, werden Notruf-Mails bis Samstag vorgelesen.
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Abschiebungen in Drittstaaten, Lager an der Grenze, keine Ausnahmen für Minderjährige: Für Geflüchtete soll es schwieriger werden, Asyl in Europa zu bekommen. Worauf sich die Innenminister Europas geeinigt haben
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Die geplante EU-Migrationsreform nimmt Gestalt an. Kritiker*innen warnen vor einer Einschränkung des Asylrechts und mangelhaftem Datenschutz.
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Die Türkei wird zur Falle für aus Afghanistan geflohene Menschen. In Abstimmung mit den Taliban wird nach Afghanistan abgeschoben.
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Rechter Akzent durch EU-Ratspräsidentschaft: EU-Länder, Libyen und Tunesien arbeiten enger zusammen, um Fluchtmöglichkeiten zu reduzieren.
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Der Niederländer Generalleutnant Leijtens soll die Grenzschutzbehörde leiten. Sein Vorgänger trat wegen eines Pushback-Skandals zurück.
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Amnesty International erhebt Vorwürfe gegen die Regierung in Riga wegen des Umgangs mit Geflüchteten. Die EU-Kommission habe das Vorgehen unterstützt.
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In der EU ankommende Asylsuchende sollen in Lagern landen und als „nicht eingereist“ gelten. Europas rechte Flüchtlingspolitik wird zum Mainstream.
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In Europa werden immer mehr Menschen kriminalisiert, die Flüchtenden helfen
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Über Jahre war die Agentur an illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen beteiligt. Die Öffentlichkeit wurde darüber getäuscht.
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Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist „nur die Spitze eines Eisbergs“, sagt die Organisation. Dass Putin straflos morden könne, ermutige andere.
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Viele Ukrainer:innen retten sich in angrenzende Länder. In der EU soll es für sie tolerantere Aufenthaltsregelungen geben.
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Das Treffen wird vom Streit um Impfstofffreigabe und vom geplanten Truppenabzug aus Mali überschattet. Soldaten sollen wohl nach Niger verlegt werden.
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