250 Euro Geldbuße musste eine Aktivistin wegen einer angeblich unzulässigen Demo-Durchsage zahlen. Zu Unrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil der Schwarze Block sich nicht an behördliche Auflagen hielt, sollte ein Versammlungsleiter Strafe zahlen. Nun wurde das Strafurteil aufgehoben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht klärt derzeit, ob Kliniken für schuldunfähige Straftäter privatisiert sein dürfen. Geklagt hatte ein psychisch Kranker Mann aus Hessen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Irakers recht. Der Mann sollte nach Griechenland abgeschoben werden, aber das dortige Asylsystem ist zu überlastet.
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EU-Rahmenbeschluss gegen Rassismus: Deutschland muss künftig Leugnung von Völkermorden bestrafen.
... von 27 EU-Staaten strafbar. CHR
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Typ: Bericht
Die Dauer einer Ehe ist nicht unbedingt entscheidend für eine Unterhaltszahlung, sagt der Bundesgerichtshof. Kinderlos geschiedene Frauen können dabei leer ausgehen.
... (Az.: XII ZR 177/06). CHR Drum prüfe, wer sich ewig...
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Der Ex-Rathauschef von Wuppertal ist endgültig freigesprochen worden, weil er von Bauplänen des Gönners angeblich nichts wusste.
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.... (Az.: 1 BvR 2167/93) Chr. Rath/Foto: Manfred Grohe
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