Das Bundesverfassungsgericht klärt derzeit, ob Kliniken für schuldunfähige Straftäter privatisiert sein dürfen. Geklagt hatte ein psychisch Kranker Mann aus Hessen.
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Irakers recht. Der Mann sollte nach Griechenland abgeschoben werden, aber das dortige Asylsystem ist zu überlastet.
Die Dauer einer Ehe ist nicht unbedingt entscheidend für eine Unterhaltszahlung, sagt der Bundesgerichtshof. Kinderlos geschiedene Frauen können dabei leer ausgehen.