Kompetenzen in der Pandemiepolitik Bundes-Notbremse geplant Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden. Von Christian Rath 9.4.2021
Der Bund und die Pandemiebekämpfung Ein allzu kurzsichtiger Streit Kommentar von Christian Rath Soll der Bund den Ländern vorschreiben, wie sie die Menschen vor Corona schützen? Teile der Union fordern das – und stellen den Föderalismus unnötig infrage. 8.4.2021
Gerichtsurteil zu Vorgehen Tschechiens Impfpflicht für Kinder zulässig In Tschechien besteht Impflicht für neun Kinderkrankheiten. Bei Verstoß ist ein Bußgeld rechtens, urteilte Straßburg jetzt. Von Christian Rath 8.4.2021
RKI-Bericht zu Geimpften Eine Grundlage für Lockerungen Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen. Von Christian Rath 6.4.2021
Paragraf „Verhetzende Beleidigung“ Kein Schutz für Muslime Kommentar von Christian Rath Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören. 4.4.2021
Verhetzung und Strafrecht Streit um Schutz für Muslime Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen. Von Christian Rath 2.4.2021
BGH-Entscheidung zu Heckler&Koch Illegale Waffenexporte machen arm Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH. Von Christian Rath 30.3.2021
Rechtslage bei Coronamaßnahmen Was der Bundestag tun könnte Der Bund kann vorschreiben, wie die Bundesländer die Pandemie bekämpfen sollen. Ein Alleingang der Kanzlerin ist aber nicht möglich. Von Christian Rath 30.3.2021
BND jetzt stärker im Visier Ein Unabhängiger Kontrollrat wird in Zukunft die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert Von Christian Rath Ausgabe vom 27.3.2021, Seite 6, politik Download (PDF)
Bundestag ändert BND-Gesetz Neue BND-Kontrolle beschlossen Ein Kontrollrat wird nun die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert. Von Christian Rath 26.3.2021
Entscheidung des EuGH Klimaklage gegen EU gescheitert Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“ für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz. Von Christian Rath 25.3.2021
Gesetzentwurf der Bundesregierung „Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“ Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden. Von Christian Rath 23.3.2021
Genderpaygap in der Lokalpolitik Weniger Geld als die Männer Eine badische Ex-Bürgermeisterin wurde schlechter bezahlt als Vorgänger und Nachfolger. Nun klagt sie – und könnte einen Präzedenzfall schaffen. Von Christian Rath 22.3.2021
Bedingungen in Flüchtlingsheimen Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend. Von Christian Rath 16.3.2021
Gesetz gegen Feindeslisten Es kann auch die Falschen treffen Kommentar von Christian Rath Das Beispiel Feindeslisten macht deutlich, wie schwierig Gesetzgebung ist, die auf Rechtsextremisten abzielt. Auch Linke können so verfolgt werden. 15.3.2021
Journalisten dürfen Namen nennen Justizministerin Christine Lambrecht hat nachgebessert: Die geplante Strafnorm gegen Feindeslisten soll nicht gegen Medien- und Antifa-Recherchen eingesetzt werden Von Christian Rath Ausgabe vom 15.3.2021, Seite 6, inland Download (PDF)
Gesetzentwurf gegen Feindeslisten Journalisten dürfen Namen nennen Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten überarbeitet. Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen sein. Von Christian Rath 14.3.2021
Vor der Wahl in Baden-Württemberg Kampf um die Stuttgarter Luft Die Grünen rühmen sich damit, die Luftqualität in den Städten verbessert zu haben. Nur: Bis heute ignoriert das Land Gerichtsurteile dazu. Von Christian Rath 13.3.2021
Stadt des Bundesverfassungsgerichts Zweites deutsches Machtzentrum Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz. Von Christian Rath 14.3.2021
Juristin über Atomausstieg-Entschädigung „Die Drohkulisse stand im Raum“ Rechtswissenschaftlerin Rhea Hoffmann vermutet, Vattenfall bekommt mehr Entschädigung für den Atomausstieg, weil der Konzern geklagt hatte. Interview von Christian Rath 10.3.2021
