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Ein Greenpeace-Gutachten sieht Klimaschutz als „konstitutives Prinzip“ der EU. Die EZB ist bereit, mehr gegen die Erderhitzung zu unternehmen.

20.6.2021

Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet vorgehen zu können.

18.6.2021

Hessens Justizministerin möchte, dass die gewaltlose Behinderung von Jour­na­lis­t:in­nen strafbar wird. Doch ihre Forderung ist politisch umstritten.

17.6.2021

Die Verbreitung sexueller Videos von Ex-Freund:innen ist schon strafbar. Doch die Sanktionen sollen härter werden, plant die Justizministerkonferenz.

17.6.2021

Der Konzern hat seinen Europasitz in Irland. Nun hat der EuGH geurteilt: Datenschutzverfahren aus anderen EU-Staaten gehen nur im Ausnahmefall.

15.6.2021

Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten können.

14.6.2021

Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an.

13.6.2021

Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.

10.6.2021

Verfassungsschutz und Bundespolizei dürfen bald verschlüsselte Kommunikation überwachen. Saskia Esken (SPD) fremdelt mit den Groko-Gesetzen.

9.6.2021

Staatsanwältin Anne Brorhilker versucht seit acht Jahren den Cum-Ex-Skandal aufzuklären. Inzwischen ermittelt sie gegen fast 1000 Beschuldigte.

8.6.2021

Tiere haben bisher in Deutschland keine Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht will daran vorläufig auch nichts ändern.

8.6.2021

Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant.

8.6.2021

Jahrelang wurden in diversen deutschen Städten anhaltend die Luftgrenzwerte überschritten. Der EuGH sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.

3.6.2021

Handydaten von Geflüchteten dürfen nicht ohne Grund ausgewertet werden, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte eine Afghanin.

2.6.2021

Die EU gründet ihre erste Staatsanwaltschaft zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi.

1.6.2021

Der Bundesfinanzhof fordert schnelle Änderungen beim Einkommenssteuergesetz, damit Renten nicht doppelt besteuert werden.

31.5.2021

Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders aussehen.

31.5.2021

Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) engagiert sich gegen Extremismus und für Prävention. Doch das Gesetz steht auf der Kippe.

29.5.2021

Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.

27.5.2021

Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet.

26.5.2021