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Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.
11.12.2020
Die Öffentlich-Rechtlichen wollen den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das könnte klappen.
9.12.2020
Nach Folgenabwägung hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Bremer „Mega-Demonstration“ gegen Corona-Maßnahmen bestehen lassen.
5.12.2020
Die EuGH-Generalanwältin schlägt vor, Spanien wegen des Verstoßes gegen Naturschutzgesetze zu verurteilen. Viel Zeit bleibt nicht.
4.12.2020
Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
3.12.2020
Koalition beschließt Eckpunkte zum Bundespolizeigesetz
Überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Ein Plattformarbeiter wurde als Arbeitnehmer eingestuft. Er kann nun auf Lohnnachzahlung hoffen.
1.12.2020
Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.
26.11.2020
Ein Mann beleidigt seinen Kollegen rassistisch, daraufhin wird ihm gekündigt. Das war rechtens, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
24.11.2020
Hierzulande darf Polizei nicht unterstellen, dass Bilder von ihr auch weiterverbreitet werden
Ein Gericht hat festgestellt: In städtischen Räumen darf über Israel-Boykott debattiert werden. Man muss BDS nicht mögen, um das gut zu finden.
20.11.2020
Veranstaltungen zu BDS in städtischen Räumen verbieten? Damit hat der Stadtrat München die Meinungsfreiheit verletzt, so der Verwaltungsgerichtshof.
19.11.2020
Ein Syrer floh vor dem Wehrdienst nach Deutschland. Dort erhielt er kein Asyl. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof dürfte dies wohl ändern.
Coronakritiker wollten das Infektionsschutzgesetz verhindern. Was sind ihre Argumente?
Angela Merkel trifft sich regelmäßig mit Medienvertretern zu vertraulichen Hintergrundrunden. Der Journalist Jost Müller-Neuhof hat dagegen geklagt.
16.11.2020
„Querdenker“ und Rechte wollen am Mittwoch verhindern, dass das Infektionsschutzgesetz novelliert wird. Ist was dran an ihren Befürchtungen? Eher nicht.
18.11.2020
Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident wollen das Infektionsschutzgesetz verändern. Eingriffe in die Grundrechte sollen abgesichert werden.
Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass Vattenfall beim Atomausstieg schlecht behandelt wurde. Der Konzern sollte nun andere Prozesse beenden.
12.11.2020
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den Atomkonzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.
