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Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bei einer Wahlveranstaltung

Urteil zu Verfassungsschutz und AfD

Begriffe als Pranger

Kommentar von Christian Rath
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ einzustufen. Die Begründung überzeugt nicht.

5.3.2021

kleiner Junge in einer Rutsche

Kinder und Polizei

Sechsjähriger unter Tatverdacht

Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.
Von Christian Rath

4.3.2021

Jens Spahn, Bundesminister fuer Gesundheit, aufgenommen im Rahmen einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Abstimmung alle drei Monate

Der Bundestag muss nun vierteljährlich prüfen, ob die „epidemische Lage“ fortbesteht. Letztlich entscheiden aber die Länder über ihre Coronamaßnahmen.
Von Christian Rath

3.3.2021

Demonstranten mit großen CETA Buchstaben auf einer Straße in Berlin

Freihandel zwischen EU und Kanada

Ceta-Klage von Die Linke scheitert

Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
Von Christian Rath

2.3.2021

Gerichtssaal im Obersten Gericht Warschau

Urteil zur Justizreform in Polen

„Systemische Zweifel“

Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
Von Christian Rath

2.3.2021

Wann kommt das Hass-Gesetz?

Eigentlich sollen Facebook und Twitter strafbaren Hass aus ihren Netzwerken an die Polizei melden. Doch das Gesetz dazu ist immer noch nicht fertig. Die SPD ist sauer auf Grüne und FDP
Von Christian Rath

1.3.2021

inland,  S. 6
Eine Menschenmasse vor einer Bühne bei Nacht

Gerichtsverhandlung zu Einlasskontrolle

Zu alt für Technomucke?

Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

25.2.2021

Berichtenswerte Vorwürfe

„Vice“ und „Buzzfeed“ dürfen wieder über Anschuldigungen gegen einen Arzt wegen Missbrauchs schreiben
Von Christian Rath

19.2.2021

medien,  S. 17
Zwei Personen an einem Zeitungskiosk am Flughafen

Kooperation von Verlagen mit Google

Google soll Lizenzen zahlen

Die Bundesregierung will das einst gescheiterte Leistungsschutzrecht für ZeitungsverlegerInnen neu einführen. Für Google kann das teuer werden.
Von Christian Rath

19.2.2021

Bundesadler auf einer Tastatur

Umstrittene Ermittlungsmethode

Wo sind die Staatstrojaner?

Das Bundesamt für Justiz korrigiert seine Statistik deutlich nach unten: Staatsanwaltschaften setzten viel weniger Spähsoftware ein als gedacht.
Von Christian Rath

18.2.2021

Zu sehen sind ein Laptop und ein Stethoskop

Kammergericht zu HIV-Arzt

Missbrauchsvorwürfe berichtenswert

Verdachtsberichterstattung zu mutmaßlichen sexuellen Übergriffen eines Mediziners gegen schwule Patienten ist wieder möglich. Aber nicht detailliert.
Von Christian Rath

18.2.2021

Ein Bundeswehrsoldat bei einem Einsatz in der Provinz Kundus im April 2009 wird von einem Hügel aus von Dorfbewohnern beobachter

Straßburger Richter zu Kundus-Angriff

Nicht völlig vergebens

Kommentar von Christian Rath
Die juristische Aufarbeitung des tödlichen Nato-Angriffs in Kundus hat den Opferangehörigen nichts genutzt. Den Menschenrechten aber sehr wohl.

16.2.2021

Afghanische Sicherheitskräfte vor dem ausgebrannten Wrack des Tanklastzugs in Kundus

Bundeswehr-Beschuss in Kundus 2009

Ausreichend aufgeklärt

Deutschland hat den Beschuss von Kundus aufgearbeitet, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Geklagt hatte der Vater zweier Opfer.
Von Christian Rath

16.2.2021

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Straßburger Gerichtshof zu Whistleblower

Erst Akten lesen, dann anzeigen

Wann darf der Arbeitnehmer zum Whistleblower werden? Die Straßburger Richter haben dies im Fall eines deutschen Arztes klargestellt.
Von Christian Rath

16.2.2021

Ein Afghanischer Polizist inspiziert ein zerstörtes Gebäude nach einem Bombenanschlag in der umkämpften Provinz Nangarhar im Osten Afghanistans

EuGH zu Gründen für subsidiären Schutz

Leichenzählen soll nicht genügen

Der Generalanwalt am EuGH kritisiert die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz. Anlass ist der Fall von zwei geflüchteten Afghanen.
Von Christian Rath

11.2.2021

Justizministerin Christiane Lambrecht sitzt auf ihrem Platz im Bundestag

Begriff „Rasse“ im Grundgesetz muss weg

Rassismus verbieten, aber wie?

Der falsche Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Die Suche nach einer sinnvollen Alternative dauert jedoch an.
Von Christian Rath

10.2.2021

En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen

Gesetzentwurf zu Feindeslisten

Beunruhigend unscharf

Kommentar von Christian Rath
Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.

8.2.2021

Demonstranten und Demonstrantinnen der Querdenken-Bewegug tragen Schilder. Auf einem ist Angela Merkel in Sträflingskleidung und das Wort

Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing

Gefährliche Daten

Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus.
Von Christian Rath

8.2.2021

Ein Wasserglas, ein Teelöffel und ein Arzneifläschchen

Urteil zu Sterbehilfemedikament

Andere Optionen möglich

Das Medikament Natrium-Pentobarbital darf vorerst nicht zur Selbsttötung erworben werden. So urteilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag.
Von Christian Rath

5.2.2021

Ein Mann trägt im Landeskriminalamt Hannover eine elektronische Fußfessel

Verfassungsgericht zu Fußfesseln

Geht klar

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.
Von Christian Rath

4.2.2021