Ein europäisches Gericht stärkt die deutsche Pressefreiheit: Ein Foto von Caroline von Monaco durfte gedruckt werden. Ebenso das Bild eines koksenden Schauspielers.
Eine BKA-Studie ergibt, dass die Polizei kaum Bedarf für eine Speicherung von Telefondaten hat. Ihr Interesse konzentriert sich auf IP-Adressen der Internetnutzer.
Ein Drittel der Linksfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das finden Abgeordnete anderer Parteien nicht besonders gut - nicht einmal die FDP.
Datenschützer freuen sich, dass die EU den Datenschutz auf hohem Niveau regeln will. Ein Verfassungsrichter fürchtet jedoch, deutsche Grundrechte könnten nicht mehr anwendbar sein.
Beim Leiter der NPD-Jugend in Lörrach fand man Chemikalien, Zündschnüre und Fernzünder. Doch auch das Oberlandesgericht lehnt eine Anklage gegen ihn ab.
EU und USA wollen die Speicherung von Fluggastdaten in den USA auf eine neue vertragliche Grundlage stellen. Bewegungs- und Personenprofile bleiben möglich.
In kirchlichen Einrichtungen darf weiterhin nicht gestreikt werden. Das hat die EKD bei ihrer Synode beschlossen. Verdi-Chef Frank Bsirske nennt den Beschluss "skandalös".
Die Koalition hat sich am Sonntagabend auf steuerliche Entlastungen geeignet. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz ist das nicht vereinbar, meint SPD-Chef Gabriel.
Das Bundesverfassungsgericht klärt derzeit, ob Kliniken für schuldunfähige Straftäter privatisiert sein dürfen. Geklagt hatte ein psychisch Kranker Mann aus Hessen.
Erst fordert die CDU eine klare Gesetzeslage für den Einsatz der Trojaner. Doch als die FDP ihre skeptische Haltung ablegt, ist die Union plötzlich dagegen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden. Er erlaubt die Ausweisung eines in Deutschland geborenen, aber straffälligen Tunesiers.
Die Richter haben den Begriff "psychische Störung" denkbar weit ausgelegt. Die Folge: Pädophile oder sadistische Straftäter können leichter für längere Zeit eingesperrt werden.
