Kein Fall für den Koran
Das deutsche Recht liefert keine Grundlage dafür, dass eine Frankfurter Amtsrichterin unter Berufung auf Suren des Korans die sofortige Ehescheidung einer geschlagenen Frau verweigerte. Ausländisches Recht gilt in Deutschland nur in Ausnahmefällen
23.3.2007
Rechts und links außen gegen „Tornados“
Nachdem eine Klage der Unions-Politiker Gauweiler und Wimmer gegen die „Tornado“-Entsendung abgelehnt wurde, klagt jetzt die Linksfraktion: Der Einsatz sprenge den Nato-Vertrag. Die Erfolgschancen beim Bundesverfassungsgericht sind gering
14.3.2007
Klar wehrt sich gegen Polit-Kampagne
„Report Mainz“ kontert: Es sei reiner Zufall gewesen, dass das linksradikale Grußwort Christian Klars gerade am Tag vor der Vollzugsplankonferenz zu Haftlockerungen publik gemacht wurde. Zeitungsmeldungen vorher hatten keine Resonanz
3.3.2007
Recht aufs Konto auch bei Pleite
Justizministerin Zypries will ein „pfändungsfreies“ Konto einführen und so dem Recht auf ein Girokonto für alle näherkommen. Grundbeträge sollen geschützt werden. Weniger Aufwand für Banken und weniger Grund, „unzumutbaren“ Kunden zu kündigen
22.2.2007
Leugnen demnächst EU-weit verboten
Wer Holocaust bestreitet, soll in der ganzen EU bestraft werden. Auch das deutsche Strafrecht müsste verschärft werden, wenn ein geplanter EU-Rahmenbeschluss gegen Rassismus zustande kommt. Bundesregierung und EU-Kommission zuversichtlich
21.2.2007
EU streitet über Dolmetscher
EU-Bürger im Ausland sollen besser über ihre Rechte aufgeklärt und mit Übersetzern versorgt werden, wünscht Bundesjustizministerin Zypries. Doch es gibt Widerstände
20.2.2007
Schwache Grenzen für den Schuldenstaat
FDP und CDU/CSU halten den rot-grünen Bundeshaushalt von 2004 für verfassungswidrig. Doch vor dem Bundesverfassungsgericht wurden gestern vor allem Verfassungsänderungen diskutiert, für die die Politik zuständig ist
15.2.2007
Alte Staatsfeinde hoffen auf Vergebung
Das Stuttgarter Oberlandesgericht prüfte gestern, die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt freizulassen. Sie gilt als nicht rückfallgefährdet. Entlassungstermin wäre im März. Opposition fordert Begnadigung von Christian Klar
23.1.2007
Gericht gegen Doppelpass
Karlsruhe gibt Türken, die nach dem Jahr 2000 die frisch erworbene deutsche Staatsangehörigkeit gleich wieder verloren hatten, keinen Vertrauensschutz
11.1.2007
Kurnaz erkennt Peiniger auf Fotos wieder
Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit KSK wegen Misshandlung in Afghanistan. Bernhard Docke, Anwalt des Bremer Türken Murat Kurnaz: Untätigkeit der Bundesregierung war schlimmer
9.1.2007
Koalition streitet über Abschuss
SPD findet Überlegungen des Innenministeriums „nicht akzeptabel“, die Tötung unschuldiger Flugpassagiere bei drohenden Terroranschlägen zu erlauben – obwohl das Verfassungsgericht die Abwägung von Leben gegen Leben verboten hatte
28.12.2006
Kläger fühlen sich auf ewig vertrieben
Die „Preußische Treuhand“ stützt ihre Entschädigungsklage beim Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte auf das Konstrukt eines fortbestehenden „Dauerdelikts“ Vertreibung. Es geht um Fälle aus der Zeit zwischen 1944 und 1950
19.12.2006