Exklusive Staatsgeheimnisse
Landesverrat Das Justizministerium sah im „Netzpolitik“-Fall keine Staatsgeheimnisse verletzt – aber nur, weil es „Vorveröffentlichungen“ von anderen Medien gab
28.8.2015
Keine Notwehr gegen Abschiebung
BUNDESGERICHTSHOF Grundsätzlich darf sich niemand mit dem Messer gegen rechtswidrige Polizeimaßnahmen wehren. Ein betroffener Iraker wäre nicht „rechtsschutzlos“ gewesen
10.6.2015
Qualitätsoffensive für Familiengutachter
JUSTIZ In Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht bei Familienkonflikten sollen nur noch ausgebildete Sachverständige eingeschaltet werden. Künftig werden die Anforderungen erhöht
8.6.2015
Ehe darf sich wandeln
PARTNERSCHAFT Das Grundgesetz steht einer Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare nicht entgegen. Der Gesetzgeber muss es nur wollen – doch das Kabinett denkt gar nicht daran
27.5.2015
Ein Fantasy-Roman, kein Spionagethriller
ÜBERWACHUNG Es gab kein „Angebot“ der USA für ein No Spy-Abkommen und keine „Zusicherungen“ für dessen Inhalt. Die Bundesregierung hat dies nur erfunden. Das zeigt ein nun bekannt gewordener E-Mail-Wechsel
11.5.2015
