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Demokratie darf Verträge brechen

Verfassungsgericht
Von Christian Rath
Ausgabe vom  13.2.2016,  Seite 6, Politik
Ein Karnevalswagen zeigt Horst Seehofer an einem Schlagbaum hängend, der das Schild „offene Grenzen“ trägt.

Seehofers Kritik an Bundesregierung

Politik in Wildwestmanier

Der CSU-Chef redet von „Unrechtsherrschaft“ und rückt die Regierung in die Nähe von Diktaturen. Nicht nur die Opposition ist empört.
Von Christian Rath

10.2.2016

Deutsches Recht und Europarecht

Das Grundgesetz geht vor

Das Bundesverfassungsgericht brüskiert mit einem Grundsatzurteil zur Auslieferung eines Amerikaners an Italien den Europäischen Gerichtshof.
Von Christian Rath

26.1.2016

Marihuana-Blütenstand

Urteil über Referendum in Bayern

Cannabis-Initiative scheitert

Jetzt alle ganz tief durchatmen: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lässt ein „Legalize it“-Volksbegehren nicht zu.
Von Christian Rath

21.1.2016

Alle Fraktionen im Bundestag - die Bundeskanzlerin redet

Machtfrage bei Großer Koalition

Die kleine Bundestagsopposition

In Karlsruhe will die Linke das Recht auf abstrakte Verfassungsklagen durchsetzen. Das würde die Opposition stärken.
Von Christian Rath

14.1.2016

Justizminister Heiko Maas

Konsequenzen für grapschende Männer

Unter Umständen straflos

Die Silvesterübergriffe offenbaren Lücken im deutschen Strafrecht. Ein Gesetzentwurf des Justizministers könnte sie zumindest teilweise schließen.
Von Christian Rath

13.1.2016

Koalition will mehr abschieben

AUFENTHALTSGESETZ Union und SPD haben sich auf reduzierten Schutz für Flüchtlinge geeinigt. Ausweisungen sollen künftig schon bei Bewährungsstrafen möglich sein
Von Christian Rath
Ausgabe vom  13.1.2016,  Seite 6, Inland

Verfassungsgericht entscheidet

Beamte angemessen bezahlen

Es gilt ein dreistufiges Prüfverfahren. Die Richter des Verfassungsgerichts legen fest, ab wann die Besoldung von Beamten unzureichend ist.
Von Christian Rath

18.12.2015

Eine Frau zwischen lauter Servern, die Daten speichern.

Vorratsdatenspeicherung in Bayern

München langt zu

Ein neuer Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung will dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Daten erlauben.
Von Christian Rath

16.12.2015

Ein durchgestrichenes Hakenkreuz auf einem Stoppschild

Hamburger Initiative zu Nazipropaganda

Wider den Hakenkreuz-Tourismus

Um der Justiz zu entgehen, reisen manche Nazis ins Ausland und verbreiten ihre Propaganda dort. Das will Hamburgs Regierung nun verbieten.
Von Christian Rath

15.12.2015

Aufeinandergestapelte weiße Kreuze

EGMR-Urteil zur Meinungsfreiheit

Erfolg für Abtreibungsgegner

Abtreibungsärzte dürfen mit „Babycaust“ in Verbindung gebracht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Von Christian Rath

26.11.2015

Was nützt Zschäpe eine Aussage?

NSU-Prozess II Die Angeklagte könnte versuchen, sich als unwissend oder unwichtig darzustellen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  11.11.2015,  Seite 6, Inland

Keine "flächenhaften Auskunftsverlangen"

ÜBERWACHUNG Zum dritten Mal verlängert das Parlament in Berlin das Antiterrorgesetz
Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.11.2015,  Seite 6, Inland
Der Fernsehturm ist am 18.05.2015 hinter einem Wohnblock in Berlin-Mitte zu sehen.

Urteil vom Bundesgerichtshof

Mieterschutz komplett

Mieterhöhungen dürfen im ganzen Stadtgebiet begrenzt werden, nicht nur in den besonders begehrten Vierteln. Das hat jetzt der BGH entschieden.
Von Christian Rath

4.11.2015

Neue SPD-Generalsekretärin Barley

Gabriel setzt auf Talent

Der SPD-Chef holt Katarina Barley ins Willy-Brandt-Haus. In der Öffentlichkeit war die Abgeordnete bisher eine Unbekannte.
Von Christian Rath

2.11.2015

Close-up auf eine Brust mit dem Aufnäher

Streikrecht von Berufsgewerkschaften

Tarifeinheitsgesetz nicht gestoppt

Drei kleine Gewerkschaften, darunter Cockpit, scheitern mit einem Eilantrag vor dem Verfassungsgericht. Eine Entscheidung fällt erst Ende 2016.
Von Christian Rath

9.10.2015

Richter bestimmten das Streikziel

ARBEITSKAMPF Das Verbot des Pilotenstreiks durch ein Landesarbeitsgericht ist rechtlich fragwürdig
Von Christian Rath
Ausgabe vom  11.9.2015,  Seite 6, Inland

Besitzstand rechtfertigt Diskriminierung

Justiz EuGH akzeptiert, dass jüngere Richter bei gleicher Arbeit weniger verdienen als ältere Richter
Von Christian Rath
Ausgabe vom  10.9.2015,  Seite 6, Inland
Eine Ausgabe der Berliner Morgenpost in einem Zeitungsständer

Durchsuchung bei „Berliner Morgenpost“

Rüge aus Karlsruhe

Die Karlsruher Richter stärkten erneut die Pressefreiheit. Redaktionsräume dürfen nicht durchsucht werden, um Informanten zu enttarnen.
Von Christian Rath

28.8.2015

Exklusive Staatsgeheimnisse

Landesverrat Das Justizministerium sah im „Netzpolitik“-Fall keine Staatsgeheimnisse verletzt – aber nur, weil es „Vorveröffentlichungen“ von anderen Medien gab
Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.8.2015,  Seite 6, Inland