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Der NPD geht es jetzt ans Geld

Extremismus Der Bundesrat will verfassungsfeindlichen Parteien Staatszuschüsse und Spendenbegünstigung streichen. Eine Grundgesetzänderung ist erforderlich
Von Christian Rath
Ausgabe vom  14.3.2017,  Seite 6, Inland
Türkische Fahnen, dazwischen ein Porträtbild Erdogans

BVerfG zu türkischer Wahlwerbung

Kein Anspruch auf Einreise

Türkische Politiker können sich in Deutschland nicht auf Grundrechte berufen. Die Bundesregierung plant derzeit jedoch keine Einschränkungen.
Von Christian Rath

10.3.2017

Einträglicher Straf-rechtskommentar

Bundesgerichtshof BGH-Richter verdienen eher wenig Geld nebenbei. Mit einer Ausnahme
Von Christian Rath
Ausgabe vom  10.3.2017,  Seite 6, Inland

Bundesgerichtshof:Adoption nur für Ehegatten

Urteil Unverheiratete haben weiterhin keine Chance, die Kinder ihrer Partner zu adoptieren
Von Christian Rath
Ausgabe vom  7.3.2017,  Seite 6, Inland
Giebel mit figurativem Relief und dem Schriftzug „Bundesverwaltungsgericht“

BVerwG zu Patientenrechten

Freitod auf Rezept

Unheilbar Kranke können in „Extremfällen“ künftig ein Medikament zur „schmerzlosen Selbsttötung“ erhalten. Das ist ein wegweisendes Urteil.
Von Christian Rath

2.3.2017

Menschen mit türkischen Fahnen

Gutachten zu Erdoğan in Deutschland

Demokratie erträgt Propaganda

Der türkische Präsident will in Deutschland für sein Präsidialsystem werben. Solange keine Gefahr für die Sicherheit besteht, darf er das.
Von Christian Rath

23.2.2017

Zwei Bundeswehrsoldaten schauen von einer Terrasse über das Feldlager Camp Marmal in Masar-i-Scharif

BGH über geleakte „Afghanistan-Papiere“

Mit Urheberrecht gegen Transparenz

Am Bundesgerichtshof zeichnet sich ein Erfolg der Regierung im Streit um geleakte Papiere ab. Es geht um Berichte über Bundeswehreinsätze.
Von Christian Rath

9.2.2017

PolizistInnen auf einem Bahnhofsgelände

Neuer Paragraf 114

Sonderschutz für Polizisten geplant

Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
Von Christian Rath

8.2.2017

Blumen und Kerzen auf Stufen vor einem Gebäude

Abschiebehaft und der Fall Anis Amri

Das Problem liegt woanders

Nicht die Rechtslage zur Abschiebehaft ist ursächlich dafür, dass der Attentäter in Freiheit blieb. Seine Gefährlichkeit wurde falsch eingeschätzt.
Von Christian Rath

1.2.2017

Wie gefährlich ist die NPD heute noch?

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Jetzt wird entschieden, ob das Parteiverbot der Rechtsextremisten kommt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  17.1.2017,  Seite 6, Inland
Polizisten gehen ins Abschiebeflugzeug

Abschiebung nach Afghanistan

Karlsruhe prüft

Vor Rückführungen nach Afghanistan müssen immer wieder neue Erkenntnisse über die aktuelle Sicherheitslage gesammelt werden.
Von Christian Rath

1.1.2017

Eine Gefängniszelle. An den Wänden stehen sich gegenüber zwei Betten, in der Mitte ein kleiner Tisch

Debatte um die innere Sicherheit

Abschiebehaft ist nicht die Lösung

Die Union möchte die Gründe für Abschiebehaft verschärfen. Im Fall Anis Amri hätte das aber wohl nichts genutzt.
Von Christian Rath

26.12.2016

Nicht jeden darf man speichern

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung dürfen nicht die Verbindungsdaten der ganzen Bevölkerung erfassen, sagen die Luxemburger Richter
Von Christian Rath
Ausgabe vom  22.12.2016,  Seite 6, Inland
Demonstranten und Polizisten dicht gedrängt

Blockupy in Frankfurt/Main

Karlsruhe billigt Polizeikessel

Das Verfassungsgericht urteilt: Wer im schwarzen Block mitlief, durfte zur Feststellung der Personalien im Kessel festgehalten werden.
Von Christian Rath

14.12.2016

Prozess am Bundesarbeitsgericht

Kein Facebook ohne den Betriebsrat

Wollen Firmen in Online-Netzwerken werben, müssen sie die Mitarbeitervertretung fragen. Anlass für das Urteil ist ein Streit beim Roten Kreuz.
Von Christian Rath

13.12.2016

Die nackten Beine eines Balletttänzers in kurzer, silberner Hose und roten Turnschuhen

Verfassungsgericht zu Feiertagsschutz

Ein Heidenspaß

Tanzen als politischer Protest muss möglich sein. Es darf am Karfreitag nicht grundsätzlich verboten sein, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

30.11.2016

Erzieherin darf Kopftuch tragen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Religionsfreiheit gilt auch in Kindergärten und Kitas. Baden-württembergisches Gesetz muss „verfassungskonform“ ausgelegt werden
Von Christian Rath
Ausgabe vom  30.11.2016,  Seite 6, Inland
Eine Blume in einer Vase, die im Waldboden steckt

Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld

Endlich entschädigt

Hinterbliebene haben bald Schmerzensgeld-Anspruch, falls ein Angehöriger durch Verschulden eines anderen getötet wird. Zahlen soll der Verursacher.
Von Christian Rath

27.11.2016

Keine Auflösung langjähriger Kinderehen

Rechtspolitik Minister Heiko Maas (SPD) kündigt bei der Justizministerkonferenz Gesetzentwurf an
Von Christian Rath
Ausgabe vom  18.11.2016,  Seite 6, Inland

Keine NSA-Geheimnisse für den Bundestag

Bundesverfassungsgericht Linke und Grüne können Einsicht in Selektorenliste nicht durchsetzen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  16.11.2016,  Seite 6, Inland