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Schutz vor der „Landesverrats“-Keule

PRESSEFREIHEIT Die Grünen wollen das Strafrecht und die Strafprozessordnung ändern
Von Christian Rath

25.10.2016

Inland,  S. 6

„Keine Konkurrenz zu Gerichten“

JUSTIZ Privat schlichten, statt vor Gericht streiten: Verfassungsrichter Reinhard Gaier lobt diesen Weg
Von Christian Rath

18.10.2016

Inland,  S. 6

Steuer-CD gilt als Beweis für Hausdurchsuchung

GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTEEntscheidung zu Liechtensteiner Steuerdaten kein Grundsatzurteil
Von Christian Rath

7.10.2016

Inland,  S. 6
Zwei Videokameras hängen an einer Wand

Videoüberwachung auf Bahnhöfen

Gesichtserkennung ohne Gesetz?

In Bahnhöfen soll die Polizei nach Verdächtigen suchen – mit Biometriefahndung. Ob das rechtlich erlaubt ist, da sind sich Polizeirechtler uneinig.
Von Christian Rath

14.9.2016

Neue Formel für die Wahl der Bundesverfassungsrichter

Justiz Die Grünen sollen jeden fünften Richter für die Wahl im Bundesrat vorschlagen können
Von Christian Rath

8.9.2016

Inland,  S. 6

Kritik am Justizminister:Maas wird falsch verdächtigt

CHECK Justizminister Heiko Maas wird derzeit allerlei vorgeworfen: Ist das die Aufregung wert?
Von Christian Rath

5.9.2016

Inland,  S. 6

Sex-Auskunftspflicht für Mütter soll kommen

UNTERHALT Scheinväter von Kuckuckskindern sollen bezahlten Unterhalt leichter einklagen können
Von Christian Rath

1.9.2016

Inland,  S. 6

Wenig Chancen für Flat-Tax

ERBSCHAFTSTEUER Vermittlungsausschuss berät über Ausnahmen für Unternehmenserben
Von Christian Rath

30.8.2016

Inland,  S. 6

Hans-Jürgen Papier rüffelt BND

ÜBERWACHUNG Expräsident des Verfassungsgerichts hält Auslandsüberwachung des deutschen Geheimdienstes für illegal. Gutachten für Frankfurter Internetknoten DE-CIX
Von Christian Rath

4.8.2016

Inland,  S. 6

SPD setzt weiter auf Doppelpässe

INTEGRATION SPD-Fraktions-Vize Högl verteidigt Fortschritte bei der doppelten Staatsbürgerschaft
Von Christian Rath

3.8.2016

Inland,  S. 6

Scheinbewerbung als Rechtsmissbrauch

EUGH Nur wer sich ernsthaft auf eine Stelle bewirbt, darf sich auf Antidiskriminierungsrecht berufen
Von Christian Rath

29.7.2016

Inland,  S. 6
NPD-Flagge und Antinaziposter vor der NPD-Parteizentrale

Verbotsverfahren gegen NPD

Parteizentrale bleibt verpfändet

Mögliche finanzielle Rückforderungen: Die Bundestagsverwaltung darf Sicherheiten verlangen, für den Fall, dass die NPD verboten wird.
Von Christian Rath

27.7.2016

Karlsruhe stützt den Verbraucherschutz

Bundesverfassungsgericht Schwere Schlappe für Maklerverbände: Das „Bestellerprinzip“ ist zulässig
Von Christian Rath

22.7.2016

Inland,  S. 6

Überwachung Die FDP und Berliner Bürgerrechtler scheiterten mit ihren Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht

Weg frei für Vorratsspeicherung

Von Christian Rath

16.7.2016

Politik,  S. 6
Formular zur Erbschaftssteuererklärung

Reform der Erbschaftsteuer

Kurzer Brief aus Karlsruhe

Die Politik kann sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. Nun macht das Verfassungsgericht Druck.
Von Christian Rath

15.7.2016

Zwei Frauen mit Kopftuch sitzen vor einem Laptop

Gutachten zum Kopftuchverbot

Mit Kopftuch programmieren

Ein Gutachten empfiehlt, dass das Tragen eines Kopftuchs kein Kündigungsgrund sein darf. Ob der EuGH dieser Position folgt, ist noch unklar.
Von Christian Rath

13.7.2016

Freunde im Visier

Überwachung Das Parlamentarische Kontrollgremium zeigt, wie stark der BND Ziele mit EU- und Nato-Bezug überwacht hat – und wie lange die Bundesregierung das vertuschte
Von Christian Rath

13.7.2016

Inland,  S. 6
Drei Plastikmodelle menschlicher Körper stehen schräg hintereinander, im vorderen sind Herz, Leber und Adern zu sehen

Befristete Beschäftigung

In der Luft hängengelassen

Die Uni Leipzig hat eine Biochemikerin 22 Jahre lang nur befristet beschäftigt. Das Bundesarbeitsgericht lehnte ihre Klage auf Festanstellung ab.
Von Christian Rath

9.6.2016

Auf einem Handschuh liegt ein Euro

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst

Karlsruhe weist eine Prüfungsvorlage des Sozialgerichts aus Gotha zurück. Das Jobcenter darf Leistungen kürzen, wenn jemand ein Angebot ausschlägt.
Von Christian Rath

2.6.2016

HipHop siegt gegen Kraftwerk in Karlsruhe

JUSTIZ Bundesverfassungsgericht erlaubt Sampling einzelner Tonfetzen aus fremden Musikstücken
Von Christian Rath

1.6.2016

Inland,  S. 6