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Darf Regierung gegen AfD polemisieren?

Prozess Wissenschaftsministerin Johanna Wanka hat der AfD die „Rote Karte“ gezeigt. Sie rechtfertigte das beim Bundesverfassungsgericht mit einem „Recht auf Gegenschlag“
Von Christian Rath
Ausgabe vom  26.5.2017,  Seite 6, Inland

Ohne Hilfe in Griechenlandführt zu Hilfe in Deutschland

UrteilGriechen müssen asylberechtigtem Syrer Unterkunft und Nahrung zusichern
Von Christian Rath
Ausgabe vom  24.5.2017,  Seite 6, Inland
Zwei Polizisten durchsuchen einen Mann

Grundrechtereport zeigt massive Mängel

Alternative Bestandsaufnahme

Die Gefangenengewerkschaft nutzt die Präsentation des Grundrechtereports, um ihre Anliegen zu präsentieren. Etwa den Mindestlohn für Gefangene.
Von Christian Rath

23.5.2017

Maas will Justiz-Trojaner

Strafverfolgung Die Polizei soll künftig private Festplatten mit Spionagesoftware ausspähen dürfen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  19.5.2017,  Seite 6, Inland
Ein Gebäude mit einer Wiese davor

Urteil zu Leistungen für Ausreisepflichtige

Weniger als das Minimum

Das Bundessozialgericht entscheidet: Wer die eigene Abschiebung verhindert, hat nur Anspruch auf das „unabweisbar Gebotene“.
Von Christian Rath

12.5.2017

Volker Beck

Streit über Pädophilie-Bericht

Volker Beck gegen Spiegel online

Der Grünen-Politiker will, dass ein alter Text von ihm nur mit Distanzierung verbreitet wird. Jetzt muss der BGH entscheiden.
Von Christian Rath

11.5.2017

von Notz, Ströbele, Gastel und Schick

Verfassungsklage wegen Auskunftsrecht

Bahn soll gläsern werden

Die Grünen im Bundestag wollen von der Regierung mehr Auskünfte über Bahn AG und Bankenkrise bekommen. Ihre Klage dürfte erfolgreich sein.
Von Christian Rath

9.5.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hält seinen Ausweis in der Hand

Zugriff auf Passfotos aller Bundesbürger

Fotoalben für Geheimdienste

Deutsche Geheimdienste sollen einen automatisierten Zugriff auf Passfotos bekommen. Sie könnten sich Fotos aller Bürger besorgen.
Von Christian Rath

26.4.2017

Polizist hält Kelle mit roter Lampe

Bundesgerichtshof zu Polizeikontrollen

„Zufällig“ entdeckte Drogen

Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob legendierte Polizeikontrollen – also solche, deren tatsächliche Absicht verschwiegen wird – zulässig sind.
Von Christian Rath

19.4.2017

In Beslan „Recht auf Leben“ verletzt: Urteil gegen Russland

Von Christian Rath
Ausgabe vom  15.4.2017,  Seite 6, Politik
Blick auf einen Bahnsteig mit stehender S-Bahn

Ausbau der Video-Überwachung

De Maizière testet Gesichtserkennung

Der Innenminister plant einen Modellversuch zur „intelligenten Videoüberwachung“ in Berlin. Er soll noch in diesem Jahr starten.
Von Christian Rath

12.4.2017

Ein Spielautomat

Entscheidung aus Karlsruhe

Glücksspielstaatsvertrag gilt

Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen gegen Beschränkungen für Spielhallen ab. Wegen der Gefahren der Spielsucht seien sie verhältnismäßig.
Von Christian Rath

11.4.2017

Gesetzentwurf des Innenministers: De Maizière will NPD ans Geld

Von Christian Rath
Ausgabe vom  8.4.2017,  Seite 6, Politik

Neues Gesetz gegen Scheinväter

ZIVILRECHT Plötzlich ganz hastig: Koalition will noch vor der Wahl ein Gesetz auf den Weg bringen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  4.4.2017,  Seite 6, Inland

Kinderrechte werden Wahlkampfthema

Grundgesetz NRW-Regierungschefin Kraft (SPD) überrumpelt mit einem Vorschlag die anderen Länder
Von Christian Rath
Ausgabe vom  3.4.2017,  Seite 6, Inland
Fahrräder vor einem Grafitto:

Hetze in Online-Netzwerken

Facebook muss nicht filtern

Justizminister Maas hat das geplante Gesetz gegen Hass in Online-Netzwerken an einem zentralen Punkt entschärft. Und er stärkt die Nutzerrechte.
Von Christian Rath

30.3.2017

Eine Szene aus der Comic-Serie

Leichtere Vermögensabschöpfung

Woher kommt das Geld?

Die Einziehung von mutmaßlich illegalen Vermögen soll erleichtert werden. Künftig muss bewiesen werden, dass man legal an das Geld gekommen ist.
Von Christian Rath

22.3.2017

Verbannung für Gefährder?

Terrorismus Niedersachsen will zwei Islamisten abschieben, denen Anschläge zugetraut werden
Von Christian Rath
Ausgabe vom  21.3.2017,  Seite 6, Inland
Sigmar Gabriel spricht in ein Mikrofon

Deutsche Wahlkampfauftritte im Ausland

Die Regierung muss neutral sein

Türkische Minister wollen unter anderem in Deutschland für Wählerstimmen werben. Wie ist die rechtliche Lage im umgekehrten Fall?
Von Christian Rath

20.3.2017

Der US-amerikanischer Whistleblower Edward Snowden bei einer Videoliveschalte

Urteil zu Snowden-Vernehmung

BGH entmachtet Opposition

Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
Von Christian Rath

15.3.2017