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„Rote Karte“ für die AfD illegal

Urteil in Karlsruhe: Bundesregierung hat kein „Recht auf Gegenschlag“ gegen rechte Polemik
Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.2.2018,  Seite 6, inland

BGH: Keine Strafmilderung

Auch dass das Opfer im Fall des kannibalistischen Mörders willig war, macht keinen Unterschied
Von Christian Rath
Ausgabe vom  22.2.2018,  Seite 6, inland
Das Bild zeigt den Hinterkopf eines Mannes mit blonden, kurzgeschnittenen Haaren

Entscheidung im Fall „Altermedia“

Hassportal mit Ziel „Volksverhetzung“

Das OLG Stuttgart verurteilt die vier Portalbetreiber von „Altermedia“ als Rädelsführer und Mitglieder einer kriminellen Vereinigung.
Von Christian Rath

8.2.2018

Frau steigt in einen Bus ein

Ohne Fahrkarte in Bus und Bahn

Drehkreuze statt Strafrecht

Schwarzfahrer sollen nicht mehr im Gefängnis landen, fordert NRW-Minister Biesenbach. Die Verkehrsbetriebe sollten selbst etwas tun.
Von Christian Rath

7.2.2018

Ein rot-weißes Absperrband vor einer Straße

Revisionsprozess gegen Berliner Raser

Verurteilung wegen Mordes wackelt

Zwei Berliner überfuhren bei einem illegalen Autorennen einen Rentner und wurden zu „lebenslang“ verurteilt. Der Bundesgerichtshof ist skeptisch.
Von Christian Rath

1.2.2018

Eine auf einem Bett liegende Hand trägt eine Fessel

Verfassungsgericht über Psychiatrie

Trauma durch Fixierung

Dürfen Patienten in der Psychiatrie fixiert werden? Über den Einsatz dieser Maßnahme und mögliche Alternativen wird gerade in Karlsruhe verhandelt.
Von Christian Rath

30.1.2018

Drei verschleierte Frauen

Generalbundesanwalt zu IS-Ehen

Heiraten ist Terror

Deutsche Ehefrauen von IS-Kämpfern sollen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden.
Von Christian Rath

26.1.2018

Der Bundesadler in silber auf einer Mauer

Neue Verhandlung zur „Scharia-Polizei“

Einschüchternd oder nicht?

Der BGH hebt den bisherigen Freispruch auf. Nun muss geprüft werden, wie die „Scharia-Polizei“ auf junge Muslime gewirkt haben könnte.
Von Christian Rath

11.1.2018

Salafist kann vorerst bleiben

Bundesverfassungsgericht: Hessischer IS-Unterstützer darf nicht in Türkei abgeschoben werden
Von Christian Rath
Ausgabe vom  10.1.2018,  Seite 6, inland

BGH: Frau muss „Vater“ sein

Mann-zu-Frau-Transsexuelle war mit Samenspende an Zeugung eines Kindes beteiligt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  5.1.2018,  Seite 6, inland
Ein Mann mit einem Hörer in der Hand vor einem Fenster, als Silhouette

BND speichert ohne Rechtsgrundlage

Telefon-Daten illegal ausgewertet

Der Bundesnachrichtendienst muss Metadaten löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von Reporter ohne Grenzen entschieden.
Von Christian Rath

14.12.2017

Schluss mit der Methode Siemens?

Die Linke will Massenentlassungen bei profitablen Firmen verbieten lassen.IG Metall unterstützt den Vorschlag
Von Christian Rath
Ausgabe vom  12.12.2017,  Seite 6, inland
Blick aus einem vergitterten Fenster in einen Innenhof

Sicherungsverwahrungsfall beim EGMR

Von Straubing nach Straßburg

Ein Verurteilter will freikommen. Er hält seine Verwahrung in Deutschland für einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
Von Christian Rath

29.11.2017

Eine Frau entfernt das Firmenlogo der Drogeriekette Schlecker

Urteil im Schlecker-Prozess

Der Haft entkommen

Der ehemalige Drogerie-König Anton Schlecker muss nicht ins Gefängnis. Seine Kinder wurden wegen Untreue zu knapp drei Jahren Haft verurteilt.
Von Christian Rath

27.11.2017

Triste Häuserfront

Urteil zu Hartz IV und Wohnungskosten

Schlechter wohnen

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer Frau ab. Diese klagte auf die vollständige Übernahme ihrer Unterkunftskosten.
Von Christian Rath

14.11.2017

Wer die Regierung fragt, kriegt Antwort

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Informationsrechte der Abgeordneten.Künftig muss die Regierung auch heikle Anfragen öffentlich beantworten
Von Christian Rath
Ausgabe vom  8.11.2017,  Seite 6, inland

Kein Familien-nachzug für Syrer

Der Eilantrag eines 17-Jährigen scheitert in Karlsruhe. Offen bleibt, ob Gesetz verfassungswidrig ist
Von Christian Rath
Ausgabe vom  13.10.2017,  Seite 6, inland
Kinder von hinten, Lehrerin spricht vor einer Tafel

Eilantrag in Karlsruhe

Kein Recht auf Familie?

Das Bundesverfassungsgericht muss über Klagen von minderjährigen Flüchtlingen entscheiden. Sie wollen ihre Familien nachholen, dürfen aber nicht.
Von Christian Rath

10.10.2017

Ein junger Arzt untersucht einen Patienten

Medizin-Numerus-Clausus vorm BVerfG

Ohne 1,0 kein guter Arzt?

Wird der „Numerus clausus“ für Medizin gekippt? Das Bundesverfassungsgericht prüft die Vergabe von Studienplätzen.
Von Christian Rath

5.10.2017

Obergrenze nicht unmöglich

Grüne und FDP pochen auf ein Asyl-Grundrecht, das nur noch eine Nebenrolle spielt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.10.2017,  Seite 6, inland