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taz zahl ich

Nazi-Graffiti sind nicht gefährlich genug

Strafrecht BGH hat Urteile über die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ aufgehoben
Von Christian Rath

15.8.2016

Inland,  S. 5

Spätes Schmerzensgeld für Castor-Blockierer

BVG Polizei muss beim Gewahrsam Richtervorbehalt beachten
Von Christian Rath

11.8.2016

Inland,  S. 5

Fahrverbot bleibt Nebenstrafe

STRAFRECHT Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas ist weniger radikal als erwartet
Von Christian Rath

9.8.2016

Inland,  S. 5
Borias Palmer zeigt mit dem Zeigefinge nach rechts

Palmer-Äußerungen auf dem Prüfstand

Abschiebung? Nicht mal in Bayern.

Tübingens grüner OB Boris Palmer fordert die sofortige Abschiebung krimineller Syrier. Dies erlaube die Genfer Flüchtlingskonvention. Stimmt das?
Von Christian Rath

8.8.2016

Wahrheitsgemäße Kritik erlaubt

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Negative Vorfälle dürfen in Internet-Bewertungsportalen mitgeteilt werden
Von Christian Rath

5.8.2016

Inland,  S. 5

Mindestlohn gilt auch für Bereitschaft

ARBEITSGERICHT Rettungsassistent bekommt dennoch keine Nachzahlung zugesprochen
Von Christian Rath

30.6.2016

Schwerpunkt,  S. 5
Weiße Risenkugeln auf einem Stoppelacker

Mehr Rechte für den BND

Datenfang künftig legal

Der Bundesnachrichtendienst soll im Ausland besser schnüffeln dürfen. Das Kabinett will die Rechtsgrundlage für die Datenüberwachung schaffen.
Von Christian Rath

28.6.2016

Ein Buch zum Strafrecht liegt im Kriminalgericht

Änderung des Sexualstrafrechts

Im Sommer heißt Nein nein

Rechts- und FrauenpolitikerInnen der Koalition sind sich einig: Das Strafgesetzbuch soll um Grunddelikte wie „sexueller Übergriff“ erweitert werden.
Von Christian Rath

19.6.2016

Zwei Bücher mit der Aufschrift Grundrechte-Report liegen auf einem Tisch

Grundrechtereport vorgestellt

Der Staat als möglicher Gefährder

Fazit der aktuellen Ausgabe des Bürgerrechtsreports: Die Grundrechte werden in erster Linie von Staat und Geheimdiensten bedroht.
Von Christian Rath

15.6.2016

Thomas Fischer in Richterrobe

Kolumnist und Starjurist

Fischer in Rock

Er spricht Recht, und er hat gern Recht: Wie aus einem renitenten Schulabbrecher „Deutschlands bekanntester Strafrichter“ wurde.
Von Christian Rath

4.3.2016

Abgelehnte Asylbewerber besteigen ein Flugzeug bei einer Sammelabschiebung

Fragen und Antworten zu Ausweisungen

Straffällig und nicht deutsch

Einige Verdächtige von Köln sind Ausländer. Werden sie verurteilt, droht ihnen die Ausweisung. Strafen beeinflussen auch Asylverfahren.
Von Christian Rath

9.1.2016

Premierminister Manuel Valls und Präsident François Hollande stehen nebeneinander und gucken sehr ernst

Frankreich gegen den IS

Kein Krieg

Frankreich sieht die Anschläge als „Kriegsakt“ des IS und will entsprechend reagieren. Doch für Terroristen gilt das Strafrecht.
Von Andreas Zumach und Christian Rath

15.11.2015

Ein Buch steht auf einem Tisch, daneben liegt eine schwarze Robe

Reform von Strafverfahren

Trojaner okay, Lockspitzel nicht

Eine Kommission der Bundesregierung schlägt umfassende Änderungen des Strafverfahrens vor. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.
Von Christian Rath

13.10.2015

Justizia im Schatten

Politikerin über Mordparagraph

„‚Lebenslang‘ nicht infrage stellen“

Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker lehnt die geplante Reform des Mordparagrafen ab. Dafür gebe es weder Anlass noch Bedürfnis.
Interview von Christian Rath

29.9.2015

„Innerhalb einer Woche“

Bundesregierung Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten sollen künftig binnen weniger Tage erledigt werden. Eine weitere massive Verfahrensbeschleunigung ist bei vorübergehenden Grenzkontrollen vor der Einreise vorgesehen
Von Christian Rath

21.9.2015

Schwerpunkt,  S. 5

Reparationszahlungen für Griechenland

332 Milliarden oder nichts?

Was muss Deutschland für die Besatzung Griechenlands in der NS-Zeit noch zahlen? Im Streit darum werden drei Fragen vermengt. Eine Handreichung.
Von Christian Rath

20.3.2015

Terroristen ohne Finanzierung

DEUTSCHLAND Schon das Sammeln kleiner Beträge soll strafbar werden. Ebenso der Versuch, in Länder mit terroristischen Ausbildungslagern zu reisen
Von CHRISTIAN RATH

5.2.2015

SCHWERPUNKT 3,  S. 05

Kräuterdrogen sollen erst mal legal bleiben

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Polizei darf „Legal-High“-Produkte nicht mehr als illegale Arzneimittel einstufen
Von CHRISTIAN RATH

11.7.2014

Inland,  S. 05

Von Kabul nach Karlsruhe

JUSTIZ Ulrich Maidowski wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Er wuchs in Afghanistan auf
Von CHRISTIAN RATH

1.7.2014

Inland,  S. 05

Irakkriegs-Verweigerer vor dem EuGH

Wann bekommen Deserteure Asyl?

Er wollte nicht am Irakkrieg teilnehmen. Nun beschäftigt der Fall des in Deutschland lebenden US-Deserteurs André Shepherd den Europäischen Gerichtshof.
Von Christian Rath

25.6.2014