Unions-Fraktionschef Volker Kauder greift Wünsche der CSU in einem Brief auf. Selbst CDU-Europapolitiker Hans-Gert Pöttering lehnt Resolution zum Lissabon-Vertrag als "Irrweg" ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof hat Urteile zu Al-Qaida-Leuten nur teilweise aufgehoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss neu über das Strafmaß eines Palästinensers verhandeln.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
VERFAHREN Die Auslieferung Schreibers verzögerte sich immer wieder. Auch der Prozess dürfte langwierig werden. Vier Fragen und vier Antworten
..., dürften allerdings längst verjährt sein. CHRISTIAN RATH Der Bundestag hat 2005 sogar...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Ein Kölner Verwaltungsgericht plädiert für die Aufhebung der aktuellen Wehrpflicht. Und wird vom Bundesverfassungsgericht wegen schlechter Begründung abgewiesen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
WEHRGERECHTIGKEIT Nur noch jeder Fünfte wird zum Wehrdienst eingezogen. Kölner Richter finden das verfassungswidrig
... jungen Männer, sie zu verschonen. CHRISTIAN RATH Bundeswehr Ist die Wehrpflicht überhaupt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Bundestag kann BND und Verfassungsschutz von nun an effizienter kontrollieren. Unangemeldete Besuche und Akteneinsicht sind möglich, dürfen aber nicht stören.
... die Regierungsfraktionen um Erlaubnis fragen." Christian Ströbele (Grüne) kritisierte, die Reform...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht davon aus, dass Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden. Demokratische Entscheidungen sollten bürgernah gefällt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Justizministerin Brigitte Zypries verteidigt ihren Gesetzentwurf, der bereits den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellt. Es komme auf die Absicht an, so Zypries.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Bundesfamilienministerin will bald Kinderporno-Seiten im Internet abschalten - aber die geplanten Maßnahmen sind untauglich, sagen Experten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft will islamistischen Terror verstärkt über das Internet verfolgen. Wer Werbung für islamistische Organisationen macht, wird hart bestraft.
... im Prozess gegen RAF-Mitglied Christian Klar. ap CYBER-DSCHIHAD Der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung verteidigt den Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht, aber die Richter scheinen deren Argumente kritisch zu sehen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... wäre völlig im Rahmen. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH Betr.: RAINER KULLEN RAINER KULLEN...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Wo endet die künstlerische Freiheit, aus Altem Neues zu schaffen? Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu treffen
... eine Grundsatzentscheidung zu treffen VON CHRISTIAN RATH Die Frankfurter Rapperin Sabrina Setlur...
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Ressort: Schwerpunkt
Generalbundesanwältin Harms äußert Verständnis für den Wunsch von Michael Buback, den Todesschützen zu kennen. Rechtlich relevant sei das aber nicht.
... Ablenkungsmanöver - zugunsten von Verena Becker. CHRISTIAN RATH Michael Buback fühlt sich von..., beantragte - letztlich erfolglos - Beugehaft gegen Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Kommunen setzen gerne Wahlcomputer ein, weil es ihnen an Wahlhelfern fehlt. Experten befürchten Sicherheitsmängel
.... Experten befürchten Sicherheitsmängel AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Vertrauen ist gut, Kontrollierbarkeit ist... Ansicht des SPD-Abgeordneten Carl-Christian Dressel sind Wahlcomputer praktisch und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Für die Gewerkschaften ist die Sache klar. Mit verschiedenen Urteilen befördere der Europäische Gerichtshof (EuGH) Dumpinglöhne. Erstmals bezieht nun der EuGH-Richter Thomas von Danwitz Stellung.
...-Länder infrage zu stellen. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH THOMAS VON DANWITZ, 46, ist...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
... Pflege geht alle an“ INTERVIEW CHRISTIAN RATH taz: Frau Zypries, haben Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Peter Gauweiler von der CSU und Gregor Gysi von der Linkspartei haben etwas gemeinsam:Beide wollen die Lissabon-Reform der EU stoppen. Wie argumentiert Karlsruhe?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Linke wie rechte EU-Kläger haben unrecht, meint der Europarechtler Franz C. Mayer. Denn Europa werde durch den Lissabon-Vertrag demokratischer und sozialer.
... eine große Rolle spielten. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH Demonstranten gegen Lissabon-Vertrag. Auch...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Seit der Festnahme von drei jungen Islamisten im Sauerland wird gerätselt: Existiert die Terrororganisation IJU tatsächlich? Die Stiftung Wissenschaft und Politik sagt: Ja!
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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