Die FDP-Justizministerin hat sich gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung ausgesprochen. Doch ihre Alternative ist im Ergebnis viel drastischer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Kriminologe Thomas Feltes erklärt, dass neun von zehn Insassen der Sicherungsverwahrung unnötig weggesperrt wurden. Angst vor Entlassenen hält er für "unangemessen"
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
JUSTIZ Sicherungsverwahrung darf nachträglich nicht verlängert werden, auch wenn Täter gefährlich sind
... gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
JUSTIZ Mit Fußfesseln will die FDP Häftlinge, die aus der Sicherungsverwahrung freikommen, überwachen. Wann sie entlassen werden, soll der Bundesgerichtshof regeln
... der Bundesgerichtshof regeln AUS FREIBURG CHRISTIAN RATH Derzeit werden nach Gerichtsbeschlüssen immer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wann ist eine Abmahnung gerechtfertigt? Wie hoch dürfen Mahngebühren sein? Und wie kann man sich gegen Abmahnungen schützen?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Betreiber der "Pussy-Clubs" werden verknackt. Denn in ihren "Flatrate-Bordellen" zahlten sie für die Prostituierten keine Sozialversicherungsbeiträge.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Krieg ist die Blockade gegnerischer Häfen ein zulässiges Mittel. Unklar ist aber, ob es einen klassischer Krieg zwischen Gaza und Israel gibt und ob die Abriegelung völkerrechtswidrig ist.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Jörg Tauss ist zu 15 Monaten Bewährung verurteilt worden: Der frühere SPD-Abgeordnete besaß kinderpornografische Bilder und Videos. Aus beruflichen Gründen, sagt er.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Söldner genießen bei ihren Einsätzen keinen rechtlichen Schutz. Allerdings gelten viele Mitarbeiter privater Militärfirmen nicht als Söldner, sondern als Zivilisten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
SICHERUNGSVERWAHRUNG Rund 70 vermeintlich gefährliche Schwerverbrecher müssten entlassen werden. Doch selbst das Verfassungsgericht mauert
.... (Az.: 2 BvR 769/10) CHRISTIAN RATH
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Ressort: Inland
Die Karlsruher Bundesanwaltschaft will gegen Klein ermitteln. Dabei soll geklärt werden, ob er mit dem Befehl zum Bombardement in Afghanistan ein Kriegsverbrechen begangen hat.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Karlsruhe auch klargestellt, ohnehin verfassungswidrig. CHRISTIAN RATH Was wird aus dem Informantenschutz...
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Ressort: Schwerpunkt
Es gibt rechtlich keine Verpflichtung, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, wenn man von Missbrauchsfällen erfährt. Oft sind es sogar die Opfer selbst, die keine Strafverfolgung wünschen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Präsident des Bundesgerichtshofs hält die geplante Verschärfung der Sicherungsverwahrung für unnötig. Für seine liberale Haltung erhält der Richter zahlreiche Schmähbriefe.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
AFGHANISTAN Bundesregierung will die Situation in Afghanistan rechtlich neu einstufen. Juristische Folgen hat dies aber nicht, weil es auf die Bewertung der Justiz ankommt
... Bewertung der Justiz ankommt VON CHRISTIAN RATH Die Bundesregierung will den Afghanistan...
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Ressort: Inland
Ein Burkaverbot ist möglich, ein Minarettenverbot rechtswidrig, meint der Direktor des Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. Den "harten Kern der Islamophobie" hält er für liberal getarnten Rassismus.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Angeklagte Radovan Karadzic will sich selbst verteidigen. Welche Vorteile verspricht er sich davon? Wie sehr steht das internationale Gericht unter Zeitdruck? Sieben Fragen und Antworten zum Prozess
... Frieden auf dem Balkan stabilisieren. CHRISTIAN RATH Karadzic-Prozess Erstmals erschien der...
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Ressort: Schwerpunkt
REGIERUNGSBILDUNG Gesundheitsfonds, Kündigungsschutz, Anti-Terror-Gesetze sind strittige Punkte. Doch Kompromisse zeichnen sich ab
... angeblich frei zugängliche Kinderpornografieseiten kritisch. CHRISTIAN RATH Gesundheit: In jedem Fall teurer...
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Ressort: Schwerpunkt
Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde über den moralischen Zusammenhalt im modernen Staat
... Zusammenhalt im modernen Staat INTERVIEW CHRISTIAN RATH taz: Herr Böckenförde, Sie haben...
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Ressort: Schwerpunkt
DIGITALISIERUNG Google will Millionen Bücher online vermarkten. Deutsche Autoren und Verlage wehren sich
... und Verlage wehren sich VON CHRISTIAN RATH Eigentlich ist die Idee entzückend...
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Ressort: Schwerpunkt
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