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Reaktionen Freude und Ratlosigkeit und die Furcht vor massiver Rechtsunsicherheit: Das Karlsruher Urteil stößt nicht überall auf Verständnis
Das Verfassungsgericht schützt mit seinem Urteil wichtige Rechte kleiner Gewerkschaften. Womöglich gehen jetzt aber erst recht die Konflikte los.
11.7.2017
Telefone und Computer sollen zur Strafverfolgung mit Spionagesoftware gehackt werden können. Die Technik dafür hat Grenzen – noch.
21.6.2017
Die DNA verrät, ob ein Täter blond ist oder weiße Haut hat. Dieses Fahndungsinstrument ist in Deutschland noch tabu, doch das soll sich ändern.
20.6.2017
Niederlande Tatortspuren werden nur selten auf Herkunft mutmaßlicher Täter untersucht
Der genetische Fingerabdruck führt oft direkt und ausgesprochen sicher zum Täter. Die Prognose von äußeren Merkmalen ist viel unsicherer.
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Moderne Freihandelsverträge der EU benötigen auch die Zustimmung nationaler Volksvertretungen
Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer über die Menschenwürde von Hartz-IV-Beziehenden und die Vorteile einer Verfassung ohne soziale Grundrechte.
11.5.2017
ARBEITSRECHT Weiterbeschäftigung der zwei türkischen Imame ist unwahrscheinlich
Verdächtige sollen einfacher überwacht werden. Dafür muss eine Rechtsgrundlage her. Diese löst aber nicht das entscheidende Problem.
20.1.2017
Beate Bube und ihre Behörde in Baden-Württemberg haben die Entwicklung der AfD genau im Blick. Ein Beobachtungsobjekt sei sie aber nicht.
1.1.2017
Ex-NSDAP-Mitglieder nahmen bis lange nach 1945 aktiv Einfluss auf die bundesdeutsche Politik. Das bekamen unter anderem Homosexuelle zu spüren.
11.10.2016
Ein Ministerialdirigent sorgte 1968 für die Ausweitung von Verjährungsfristen. Tausende Mordgehilfen konnten so nicht mehr belangt werden.
Recht Wird das Bundesverfassungsgericht das EU-kanadische Abkommen wohl verhindern?
Urteile über Schwule, die wegen Unzucht vor Gericht landeten, sollen pauschal aufgehoben werden. So will es Justizminister Heiko Maas.
2.7.2016
Beschleunigte Asylverfahren können durchaus sinnvoll sein, sagt Katharina Lumpp, Repräsentantin des UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland.
15.6.2016
Recht Asyl für Bürger „sicherer Herkunfts-staaten“ möglich
