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Das Bundesverfassungsgericht ist nicht so umkämpft wie der US-Supreme Court. Außerdem sind die Amtszeiten nicht so epochal.
27.9.2020
Die Berliner Polizei untersagt eine Kundgebung von Verschwörungsideologen. Der Gesundheitsschutz gehe vor, argumentieren die Behörden.
26.8.2020
Geschah der Mord im Berliner Tiergarten 2019 im Auftrag Moskaus? Wenn sich diese Vermutung bestätigt, könnten Russland Sanktionen drohen.
Die Bundesregierung schützt Mieter, Stromkunden und Kreditnehmer in der aktuellen Corona-Krise. Kündigungen sind jeweils drei Monate tabu.
23.3.2020
Am Wochenende könnte eine bundesweite Ausgangssperre kommen. Ein tiefer Einschnitt, dessen Nutzen nicht mal Wissenschaftler*innen klar ist.
20.3.2020
Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen. Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen.
28.11.2019
Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell.
Auch Straftäter können grundsätzlich das „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz beanspruchen. Offen ist noch, was konkret von Medien verlangt wird.
27.11.2019
Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent.
5.11.2019
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) legt Entwurf zur erweiterten DNA-Analyse vor und setzt damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU um
Um den „Allgäuer Triebtäter“ zu fassen, ermittelten bayerische Beamte deren wahrscheinliche Augen- und Haarfarbe. Ohne Erfolg.
1.8.2019
Der Europäische Gerichtshof hat die von der CSU durchgesetzte „Infrastrukturabgabe“ als Verstoß gegen das EU-Recht beanstandet
Die millionenfache Tötung männlicher Küken ist auch weiterhin in Deutschland akzeptiert. Doch nur so lange, bis es Alternativen gibt.
13.6.2019
Loveparade, Bernie Ecclestone, Christian Wulff: Warum Gerichtsverfahren eingestellt werden können und was das bringt.
5.2.2019
Ein Brandenburger Urteil zu quotierten Wahllisten könnte Signalwirkung für Deutschland haben – vor allem wenn die Klagen abgelehnt werden.
30.1.2019
Der Bundesgerichtshof entlastet den in Deutschland inhaftierten Präsidenten der FDLR-Miliz, nicht aber seine Truppe selbst.
20.12.2018
Die Kanzlerin will einem Bericht zufolge den Verfassungsschutzchef rauswerfen. Dafür sind drei Szenarien denkbar.
17.9.2018
Wer von „Rassenkrieg“ faselt, stachelt zu Hass auf. Und wer Menschen zu zerfleischenden Wölfen machen will, fordert Gewalt und Willkür.
10.9.2018
Die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes hat für die betroffene Organisation kaum Folgen. Sie ist aber eine Warnung.
4.9.2018
Flüchtlinge müssen jetzt dreimal länger in Kirchen ausharren, bevor ein Asylverfahren in Deutschland erkämpft werden kann: bis zu 18 Monate.
12.8.2018
