Artikel von ‘CHRISTIAN RATH’ auf Seite 3

Innenminister Horst Seehofer geht mit Mitarbeitern einen Gang entlang

Fragen und Antworten zu Transitzentren

Ist das noch rechtens oder nur rechts?

Das 3-Punkte-Papier von CDU/CSU erklärt: Über die Unterschiede von Transitzentren und Transitzonen und die „Fiktion der Nichteinreise“.

Von Christian Rath

3.7.2018

Menschen sitzen in rote Decken gehüllt an einem Hafenbecken

EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik

Auf einer Plattform im Nirgendwo

Die Beschlüsse des EU-Gipfels bestehen überwiegend aus Wunschdenken. Für die Rettung der Regierungskoalition werden bilaterale Abkommen wichtig.

Von Christian Rath

30.6.2018

Das Wappen der bayerischen Polizei ist auf einer Uniform zu sehen

Polizeigesetz in Bayern

Es genügt die drohende Gefahr

Der bayerische Landtag stimmt am Dienstag über die Reform des Polizeigesetzes ab. Dieses weitet präventive Maßnahmen massiv aus.

Von Christian Rath

15.5.2018

Freispruch im Fall des Freisinger Kirchenasyls

OLG München urteilt, dass sich der Nigerianer nicht „unerlaubt“ in Deutschland aufhielt

Von Christian Rath

Ausgabe vom 4.5.2018, Seite 3, das thema

Karlsruhe kippt Grundsteuer-Berechnung

Neues Grund-Gesetz für Deutschland

Das Verfassungsgericht macht Druck: Bis 2019 muss die Politik neue Regeln für die Berechnung der Grundsteuer schaffen. Das Ziel: mehr Gleichheit.

Von Christian Rath

10.4.2018

Ist „Rebellion“ nach deutschem Recht „Hochverrat“?

Das Oberlandesgericht Schleswig muss entscheiden, ob Kataloniens Expräsident Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert wird – klar ist das nicht

Von Christian Rath

Ausgabe vom 4.4.2018, Seite 3, das thema

Europäischer Haftbefehl und Puigdemont

Ein superheikler Fall

Die Justiz muss über die Auslieferung von Carles Puigdemont entscheiden. Bei Problemen wird Spanien den Antrag zurückziehen.

Von Christian Rath

26.3.2018

Urteil: Wer seine Kinder verprügelt, muss sich im Alleinsein üben

Eltern der „Zwölf Stämme“ scheitern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Staaten seien verpflichtet, Bürger zu schützen

Von Christian Rath

Ausgabe vom 23.3.2018, Seite 3, das thema

Europa geht vor

Warum das Bundesverwaltungs-gericht grünes Licht für Diesel-Fahrverbote gegeben hat

Von Christian Rath

Ausgabe vom 28.2.2018, Seite 3, das thema

Diesel-Fahrverbote vor Gericht

Streitfrage bleibt offen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteilssprechung zu Fahrverboten vertagt. Es sieht zwar Handlungsbedarf, will aber auch Verhältnismäßigkeit wahren.

Von Christian Rath

22.2.2018

Thomas de Maizière über Terror & Angst

„Ältere Leute sind das noch gewohnt“

Eine Gesellschaft muss bei Anschlägen und Naturkatastrophen wie ein Stehaufmännchen reagieren, sagt Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Interview von Christian Rath

25.1.2018

Karlsruhes Vorgaben für Medizin-NC

Ein Einser-Abi reicht nicht

Die Vergabe von Medizinstudienplätzen ist teilweise gesetzeswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden – und Kriterien definiert.

Von Christian Rath

19.12.2017

Recht auf Information über Abtreibung

Vom Nazi- zum SPD-Paragrafen

Schwangerschaftsabbrüche waren in Deutschland immer strafbar, Werbung dafür ist es erst seit 1933. Seitdem wurde die Vorschrift immerhin entschärft.

Von Christian Rath

29.11.2017

Ein Mensch sitzt auf dem Rasen am Rand einer Straße, sein Gesicht ist abgewandt

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Dritte Option neben Mann und Frau

Die intersexuelle Person Vanja erreicht die Anerkennung eines „weiteren Geschlechts“. Der Bundestag hat bis Ende nächsten Jahres Zeit, das umzusetzen.

Von Christian Rath

8.11.2017