Verbraucherschützer und VW wollen versuchen, das langwierige Gerichtsverfahren um Schadensersatz für Diesel-Käufer abzukürzen. Ob ein Vergleich zustande kommt, bleibt offen
... Vergleichsverhandlungen keine Stellung nehmen werden. ⇥Christian Rath, Karlsruhe
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekommt eine neue Richterin: Anja Seibert-Fohr. Eine Frau mit viel Erfahrung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen
..., um „juristisches Chaos“ zu vermeiden. ⇥Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Bundesverfassungsgericht hält die Organklage der Links-Fraktion gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr für unzulässig.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Reinhardt Zudrop, hat Ärger bekommen – weil er sich im Dienst gegen die AfD ausgesprochen haben soll.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit: Wenn Kritik einen sachlichen Kern hat, darf sie polemisch zugespitzt sein.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof räumt Vorwürfe gegen die DUH aus. Der Verband kann weiter Autohäuser abmahnen, wenn diese nicht richtig über den Spritverbrauch informieren
... Rechtsstreit ohnehin nichts zu tun. ⇥Christian Rath ... abwegige) Verfassungsbeschwerde nach. Innungs-Geschäftsführer Christian Neher forderte seine rund 700...
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Ressort: Aktuelles
NGOs klagen in Karlsruhe gegen das Abkommen der EU mit Singapur
... „hinreichende demokratische Rückbindung“ sicherstellen muss. ⇥Christian Rath
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Ressort: Schwerpunkt
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Eine Heirat soll künftig nicht mehr Voraussetzung sein, um Kinder des Partners adoptieren zu können.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
High sein auch mit Führerschein? Das Bundesverwaltungsgericht stoppt die bisherige Bestrafungspraxis. Künftig kommt es auf ein psychologisches Gutachten an
... oder ein eingeschliffenes Verhalten handelte.⇥Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
Der zehnmonatige Hausarrest für den Journalisten Alexej Nawalny waren rechtswidrig, urteilt der EGMR. Russland muss 20.000 Euro Schadenersatz zahlen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof urteilt zu Erster Hilfe im Sportunterricht: Auch bei leichter Fahrlässigkeit haften Sportlehrer. Beweislastumkehr gibt es nicht.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein dementer Mann war von Ärzten jahrelang per Magensonde am Leben gehalten worden, sein Sohn versuchte das zu verhindern und klagte nach dem Tod des Vaters – vergeblich
..., die unnötige künstliche Ernährung fortsetzen. ⇥Christian Rath, Karlsruhe meinung + diskussion
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Ressort: Aktuelles
Eine Klinik durfte einem Chefarzt nicht wegen seiner zweiten Heirat kündigen. Das Bundesarbeitsgericht beanstandet diese Benachteiligung.
... mit dem Rechtsstaat über Kreuz Christian Ohde Foto
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Alpenstaat hat gegen das deutsche Maut-Gesetz geklagt. Doch der Generalanwalt kann keine Diskriminierung erkennen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ärzte können sich nicht auf eine „hypothetische Einwilligung“ berufen. Eine korrekte Aufklärung sei wichtig, entschied der Bundesgerichtshof.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Abtreibungsgegner Klaus-Günter Annen ist vor Gericht gescheitert. Aussagen wie „Abtreibung ist Mord“ darf er nicht auf bestimmte Ärzte beziehen.
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Typ: Bericht
Arbeitgeber dürfen ihre Kameraaufnahmen auch noch Monate später auswerten. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Karlsruhe sieht die Abschaffung der Störerhaftung als legitim. Rechteinhaber seien durch Webseitensperrungen ausreichend geschützt.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag des Naturschutzbundes gegen das Projekt zurück. Hauptsacheverfahren kann lange dauern. Aber schon im Juli werde die ersten Rohre verlegt
... Gas-Lieferant fordern könnte. ⇥Ch. Rath, M. Kreutzfeldt
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Ressort: Aktuelles
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