Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den Atomkonzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.
ca. 114 Zeilen / 3394 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wegen der Pandemie überlegt die Linke, ihren Parteitag zu verkürzen. Immer mehr Großstädte werden zu Corona-Hotspots.
... Corona-Hotspots. Von Anna Lehmann, Christian Rath und Jasmin Kalarickal Berlin taz... nur Wirtschaftsverbände, auch der Virologe Christian Drosten plädierten für mehr bundeseinheitliche...
ca. 127 Zeilen / 3794 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof lässt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu – und erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei.
... die Hauptforderung der Polizei. Von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in...
ca. 210 Zeilen / 6279 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Falsche Angaben bei der Gästeregistrierung führen künftig zu Bußgeldern. Um die Überprüfung soll sich die Gastronomie teils selbst kümmern.
... Gastronomie teils selbst kümmern. Von Christian Rath Wer im Restaurant falsche Daten...
ca. 159 Zeilen / 4767 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Presserat sieht in der Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah keinen Verstoß gegen das Presserecht. Der Text sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.
ca. 162 Zeilen / 4855 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft wird wohl keine Ermittlungen gegen Hengameh Yaghoobifarah einleiten. Die Kolumne der taz-Autor*in hatte eine Kontroverse ausgelöst.
ca. 95 Zeilen / 2849 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die strafrechtliche Verfolgung von Lebensmittel-Rettern. Die Strafurteile gegen zwei bayerische Studentinnen seien nicht willkürlich
... seien nicht willkürlich Aus Karlsruhe Christian Rath Wer Lebensmittel aus dem Abfallcontainer...
ca. 119 Zeilen / 3558 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt das Paritätsgesetz des Landtags. Es sei nicht mit dem Gleichstellungsgebot zu rechtfertigen.
... Gleichstellungsgebot zu rechtfertigen. Aus Weimar Christian Rath Das Thüringer Paritätsgesetz ist nichtig...
ca. 162 Zeilen / 4838 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Ostdeutsche Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Die Personalie ist eine kleine Sensation.
ca. 95 Zeilen / 2840 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Anwalt und CDU-Politiker Stephan Harbarth tritt sein neues Amt in Karlsruhe an. Umstritten ist er wegen seiner Nähe zu VW.
ca. 99 Zeilen / 2949 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Justizministerin will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen. Wer in sexueller Absicht berührt, soll mindestens ein Jahr ins Gefängnis.
... Jahr ins Gefängnis. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Justizministerin Christine Lambrecht...
ca. 124 Zeilen / 3713 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von Eltern ab. Eine Prüfung steht jedoch aus
... Prüfung steht jedoch aus Von Christian Rath Das Masernschutzgesetz bleibt zunächst in...
ca. 34 Zeilen / 1019 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Erstmalig in Coronazeiten hat das Bundesverfassungsgericht ein Versammlungsverbot beanstandet. Die Richter fordern die Prüfung von Einzelfällen.
... Prüfung von Einzelfällen. Aus Freiburg Christian Rath Freiburg taz Das Bundesverfassungsgericht hat...
ca. 116 Zeilen / 3455 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Sie war die juristische Hoffnung der Corona-Skeptiker. Doch nun ermittelt die Polizei und Juristin Beate Bahner plant den persönlichen „Shutdown“.
ca. 232 Zeilen / 6942 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
ca. 24 Zeilen / 692 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Gesundheitsminister bekommt neue Befugnisse – Infektionsschutz bleibt aber Ländersache
... – Infektionsschutz bleibt aber Ländersache Von Christian Rath Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält...
ca. 100 Zeilen / 2990 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Bund und Länder einigen sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Aber es gibt keine Ausgangssperre. Bayern bleibt rigider.
ca. 234 Zeilen / 7012 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Auch im Föderalismus können Epidemien wirkungsvoll bekämpft werden – solange alle das gleiche Konzept verfolgen.
... das gleiche Konzept verfolgen. Von Christian Rath BERLIN taz Deutschland ist mal...
ca. 79 Zeilen / 2356 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte billigt Pushbacks von afrikanischen Flüchtlingen. Damit nimmt es ihnen viele Rechte.
ca. 94 Zeilen / 2813 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert dagegen.
ca. 93 Zeilen / 2772 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.