Der Bundesgerichtshof will den Buback-Todesschützen herausfinden - und verordnet Beugehaft gegen Mohnhaupt, Klar und Folkerts. Der Sohn des Getöten hält das für fragwürdig.
Nie zuvor gab es eine so große Verfassungsbeschwerde: 30.000 Menschen klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Doch die Anzahl sagt noch nichts über die Erfolgsaussichten.
Die Arbeitsgemeinschaften, die für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig sind, sind verfassungswidrig. Bis 2010 muss nun eine Neuregelung erfolgen.
Heftig kritisiert wurde die Regierung, weil sie das Sexualstrafrecht verschärfen wollte: Jugendliche könnten kriminalisiert werden. Jetzt wurde die Abstimmung verschoben.
Wer Gäste aus visumpflichtigen Staaten nach Deutschland einlädt, soll in einer zentralen Datei gespeichert werden. Damit will die Koalition den Visamissbrauch verhindern.
Schon lange möchte die Union verdächtige Einlader registrieren. Doch die aktuellen Pläne der Regierung gehen weit über frühere Initiativen der CDU/CSU hinaus.
Grenzkontrollen zu neuen EU-Staaten entfallen am 21. Dezember. Die Kontrollen an Flughäfen folgen zum 30. März 2008. Der Schengen-Raum wächst auf 24 Staaten.
Gegen den Berliner Stadtsoziologen, der verdächtigt wurde, Mitglied der "militanten gruppe" zu sein, besteht nach Ansicht des BGH kein dringender Tatverdacht.
Die Massensuche nach islamistischen "Schläfern" endete mit einem Rüffel aus Karlsruhe. 400 Ermittler überprüften Jahren rund 1700 Personen - ohne Ergebnis.
Extremisten, die sich in Terrorlagern ausbilden lassen, will die Justizministerin mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestrafen. Der reine Besuch solcher Lager soll straffrei bleiben.
