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Keine Prozesse
Sammeln auf Vorrat
Strengere Regeln für Telefonlauscher
Mann hat Vetorecht
Der Schäuble-Katalog
Klars Mindesthaftzeit endet im Januar 2009
Dient „offenkundig“ zur Bekämpfung
So wird rechts gelinkt
Minister Goll will neues Gutachten über Klar
Sicherungsverwahrung ist keine Strafe
Lebenslang für U21
Kriterien: erfüllt
„Die verbüßte Haftzeit spricht für sich“
Leugnen verboten
Zensur gegen rechts trifft oft die Falschen
Bewusste Weigerung
„Durch Unterlassung sich strafbar gemacht“
Er will keinen „Quasi-Verteidigungsfall“
Die Polizei als Hacker
Strafverschärfung