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Menschen demonstrierten in der Inselhauptstadt Vathy gegen die Lebensumstände im Registrierlager auf Samos

Juristin über Flüchtlinge in der Ägäis

„Viele dürften auf das Festland“

NGO-Gründerin Catharina Ziebritzki erklärt die Asylverfahren nach dem EU-Türkei-Deal – und warum viele Flüchtlinge eigentlich weiterreisen dürften.
Interview von Christian Rath

20.2.2019

Ein Smartphone mit Facebook-Logo auf dem Bildschirm liegt auf einem Laptop

BGH-Urteil zum digitalen Erbe

Eltern dürfen Facebook-Konto sehen

Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Von Christian Rath

12.7.2018

Ein Schild mit der Aufschrift „Genfood

Genveränderter Mais in Italien

Anbauverbot bleibt bestehen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Regelung für die Pflanze MON 810 in Italien war rechtswidrig, kann aber in Kraft bleiben.
Von Christian Rath

13.9.2017

Straßburg setzt auf türkischen Rechtsstaat

MENSCHENRECHTE Opfer von Verfolgung müssen sich zunächst an türkische Kommissionen wenden
Von Christian Rath

13.6.2017

Ausland,  S. 11
Zwei Hände liegen auf einem Brustimplantat

Kommentar Brustimplantate

Wenn der Prüfer plötzlich klingelt

Kommentar von Christian Rath
Hersteller werden bald unangemeldet kontrolliert. Schadenersatz zahlen sie nur, wenn sie auf eine Versicherung verpflichtet werden.

16.2.2017

Karlsruhe prüft Klagengegen Tarifeinheit

JUSTIZ Berufsvereinigungen greifen Gesetz an, das große Gewerkschaften in Betrieben begünstigt
Von Christian Rath

25.1.2017

Inland,  S. 11
Kämpfer der Polisario in der Nähe von Tifariti (Westsahara)

Status der Westsahara

Sieg und Niederlage für die Polisario

Der Europäische Gerichtshof lehnt eine Klage der Westsahara-Befreiungsfront ab. Doch sie trägt trotzdem einen politischen Sieg davon.
Von Christian Rath

22.12.2016

Schälchen voller Himbeeren stehen nebeneinander.

Prozess gegen Teekanne

In Himbeertee gehören Himbeeren

Der Tee „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ war mit Früchten bebildert, obwohl keine drin sind. Unzulässig, meint der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

2.12.2015

Ein Mann hält ein Mikrofon und hebt einen Arm in die Höhe, im Hintergrund die türkische Flagge und ein Bild von einem Mann

Völkermord an Armeniern

Nationalist siegt vor Gericht

Wer ohne Hass den Völkermord an den Armeniern bestreitet, darf nicht bestraft werden. Das urteilt der Menschenrechtsgerichtshof.
Von Christian Rath

15.10.2015

CHRISTIAN RATH ÜBER DIE STAATSBÜRGERSCHAFT VON DSCHIHADISTEN

Ausbürgerung auf Verdacht

Von CHRISTIAN RATH

26.6.2015

Meinung und Diskussion,  S. 11

CHRISTIAN RATH ÜBER DIE FESTNAHME VON AHMED MANSUR

Staatliche Freiheitsberaubung

Von CHRISTIAN RATH

24.6.2015

Meinung und Diskussion,  S. 11

Die Einsichtige

Von CHRISTIAN RATH

20.6.2015

ARGUMENTE,  S. 11

CHRISTIAN RATH ÜBER DAS EUGH-URTEIL ZUR EURORETTUNG

Karlsruher Teilerfolg

Von CHRISTIAN RATH

17.6.2015

Meinung und Diskussion,  S. 11

Schwule Männer

EUGH Ausschluss von der Blutspende unter bestimmten Bedingungen rechtlich möglich
Von CHRISTIAN RATH

30.4.2015

Ausland,  S. 11

Kommentar Speichern von Fluggastdaten

Das Gegenteil von Datenschutz

Die geplante EU-Richtlinie wäre eine neue Dimension der Überwachung. Auch die Daten Unverdächtiger sollen ausgewertet werden.
Von Christian Rath

12.2.2015

Flussvertiefung vor Gericht

Weser darf nicht schlechter werden

Der Gewässerzustand darf bei der Weservertiefung nicht angetastet werden. Diese Position der Naturschutzverbände stützt auch ein Gutachter.
Von Christian Rath

23.10.2014

Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Kauf von Steuer-CDs ist in Ordnung

Rheinland-Pfalz durfte einen Datenträger kaufen, entscheidet der Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes. Das Gericht setzt aber Grenzen.
Von Christian Rath

24.2.2014

Opferangehörige scheitern mit Klage

POLEN/RUSSLAND Moskauer Ermittlungen zum Katyn-Massaker von 1940 verletzen keine Grundrechte
Von CHRISTIAN RATH

22.10.2013

Ausland,  S. 11

Die Datenschnüffler vom BND

Inszenierte Sicherheit

Auch der BND überwacht die internationale Kommunikation, vom Auftrag her ähnlich wie die US-Amerikaner. Doch wohl eher harm- und hilflos.
Von Christian Rath

23.6.2013

Freispruch von Kroatiens Gotovina

„Kriegsverbrechen nicht bewiesen"

Zwei kroatische Ex-Befehlshaber wurden in Den Haag überraschend freigesprochen. Rechtsprofessor Ambos sieht darin keine Kehrtwende im Völkerrecht.
Interview von Christian Rath

20.11.2012