SPÄHAFFÄRE Die USA wollen nun angeblich doch das deutsche Recht umfassend einhalten
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Ressort: Inland
6.000 Menschen gehen in Berlin für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße. Innenminister Friedrich fordert derweil „Maßnahmen gegen Asylmissbrauch“.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hat Flüchtlingen ein Recht auf das deutsche Existenzminimum zugestanden. Doch CSU-Politiker wollen ihnen trotzdem weniger geben.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Drittel der Linksfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das finden Abgeordnete anderer Parteien nicht besonders gut - nicht einmal die FDP.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
REAKTOR Experten bezweifeln Regierungsangaben
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Koalition hat sich am Sonntagabend auf steuerliche Entlastungen geeignet. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz ist das nicht vereinbar, meint SPD-Chef Gabriel.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch Silvana Koch-Mehrin soll bei ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben. Sie legt alle FDP-Ämter ab, behält aber ihr Mandat. Die EU-Parlamentsfraktion will zu ihr halten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD will mit einer Migrationshintergrund-Quote ihr lädiertes Image aufpolieren. Doch die Maßnahme ist umstritten, andere Parteien lehnen sie ab.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Hamburg haben sich drei ehemalige Schüler gemeldet, die missbraucht wurden. Unter Verdacht steht derselbe Pater wie an der Berliner Canisius-Schule.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wie gefährlich sind die uigurische Guantanamo-Häftlinge, die Deutschland aufnehmen soll? Darüber beraten ab Donnerstag die deutschen Innenminister und die der EU.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Präsident des Verfassungsgerichts Papier wirft dem Innenminister vor, er rüttle am Fundament des Rechtstaates. Schäuble hatte Karlsruhe zu Zurückhaltung in öffentlichen Äußerungen aufgefordert.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ministerin von der Leyen konkretisiert die Pläne gegen Kinderpornografie. Prompt melden sich Innenpolitiker zu Wort, die auch Internetseiten für Glücksspiele oder rassistische Inhalte sperren wollen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die französische Marine befreit vor Somalia zwei Geiseln aus der Hand von Piraten. Ein Bundeswehrflugzeug hilft. Doch die Hilfe kann verfassungswidrig sein.
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Typ: Bericht
Bayerns Lehrerverband stellt sich vor eine Grundschulkollegin, der nach umstrittenen Äußerungen die Versetzung droht. Ihre Schulleitung soll sie aufgefordert haben, schlechtere Noten zu geben.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der grüne Parteichef stellt im November sein Amt zur Verfügung: Er will ins Europäische Parlament. Co-Chefin Roth möchte erneut kandidieren.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Empörung über Verteidigungsminister Jung: Dieser bekräftigte im Bundestag, ein entführtes Flugzeug notfalls zur Terrorabwehr abschießen zu lassen.
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Gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung formiert sich Protest: Eine Massen-Verfassungsbeschwerde soll sie verhindern.
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Typ: Bericht
Nach der Bestätigung des Reiseverbots gegen einen G8-Gegner ist dessen Anwalt bereit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
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Innenminister Schäuble will "terroristische Vorbereitungshandlungen" bestrafen. Betroffen ist auch, wer sich eine Anleitung zum Bombenbasteln herunterlädt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen einer „akuten Bedrohungssituation“ hat die namhafte Berliner Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ateș ihre Zulassung zurückgegeben. „Es gibt Sicherheitsprobleme“, bestätigen Kolleginnen, die ebenfalls Migrantinnen verteidigen
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Ressort: Inland
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