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Der Bundesgerichtshof verlangt neuen Prozess gegen Mann, der seine kranke Frau erschoss - angeblich auf Verlangen. Die Tochter seiner Frau glaubte die Geschichte nicht.

7.10.2010

Die Wählerinnen an Rhein und Ruhr könnten am Sonntag auch den Ausstieg aus der Atomenergie verteidigen. Das versprechen SPD und Grüne. Doch die Rechtslage ist komplex.

6.5.2010

Nachziehende Ehegatten müssen Deutsch können – selbst wenn sie Analphabeten sind. Laut Gericht besteht kein Recht auf Einreise, wenn ein Zusammenleben auch im Ausland möglich ist.

31.3.2010

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte unverheirateter Väter. Das hat Folgen für die deutsche Politik. Aber welche?

3.12.2009

Ein Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Luftangriff in Kundus beschäftigen. Für die Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein ist endlich der Bericht der Feldjäger eingetroffen.

3.12.2009

Ob der Linksextremismus zur neuen Gefahr für die Demokratie wird und Deutschland Aussteigerprogramme für Islamisten braucht, diskutierten Geheimdienstler in Berlin.

20.11.2009

Polanski soll in den USA nicht wegen Vergewaltigung, sondern wegen Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen angeklagt werden. Ihm drohen zwei Jahre Haft. Doch vor Gericht will er nicht.

27.10.2009

Mindestlohn, Wehrpflicht, Arbeitsmarkt: Wo sich Union und FDP schon einig sind. Eine Übersicht, zitiert aus dem vorläufigen Koalitionsvertrag, der der taz vorliegt.

23.10.2009

Ein Sprengsatz des mutmaßlichen Bombenbauers aus Baden-Württemberg hätte viele Menschen töten können, sagt die Polizei. Die Splitterwirkung "wäre verheerend".

31.8.2009

In Köln hat der Innenminister eine Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und Verfassunggschutz dort gemeinsam die Technik nutzen. Aber noch gibt es nicht einmal ein Gesetz.

23.8.2009

Karlsruhe sieht die Rechte des Untersuchungsausschusses verletzt. Nun nimmt das Gremium eventuell noch vor der Wahl seine Arbeit wieder auf. Die Oppositions freut es.

24.7.2009

Wie gefährlich sind die uigurische Guantanamo-Häftlinge, die Deutschland aufnehmen soll? Darüber beraten ab Donnerstag die deutschen Innenminister und die der EU.

3.6.2009

Der linke Anwaltsverband RAV klagt in Karlsruhe gegen das neue BKA-Gesetz.

10.5.2009

Der Präsident des Verfassungsgerichts Papier wirft dem Innenminister vor, er rüttle am Fundament des Rechtstaates. Schäuble hatte Karlsruhe zu Zurückhaltung in öffentlichen Äußerungen aufgefordert.

17.3.2009

Ministerin von der Leyen konkretisiert die Pläne gegen Kinderpornografie. Prompt melden sich Innenpolitiker zu Wort, die auch Internetseiten für Glücksspiele oder rassistische Inhalte sperren wollen.

2.2.2009

Das BKA-Gesetz gefährdet den Kontakt von Journalisten zu Personen aus der Terrorszene, nicht aber zu klassischen Missstandsinformanten. Wie die umstrittene Novelle ihre Arbeit noch berührt.

29.12.2008

Die französische Marine befreit vor Somalia zwei Geiseln aus der Hand von Piraten. Ein Bundeswehrflugzeug hilft. Doch die Hilfe kann verfassungswidrig sein.

16.9.2008

Die Ausweisung straffälliger Ausländer ist oft schwieriger als gedacht, meint Rechtsanwalt Rolf Gutmann. Das liegt am Europarecht.

16.7.2008