Kurz nach dem Mietendeckel-Aus beschließt die Linke ihr Wahlprogramm. Parteichefin Schubert ist strikt gegen einen Sparkurs und strikt gegen die CDU.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die Schulen zu öffnen ist richtig, sagt Berlins Bildungssenatorin Scheeres (SPD). Schulschließungen bei einer 165er-Inzidenz nennt sie „willkürlich“.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Stundenlang befragen Abgeordnete den Senat, Datenschützer, Entwickler. Ergebnis: Es gibt schlechtere Anbieter, aber sicher ist die Luca-App nicht.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Zoo will die biometrischen Daten von Dauerkartenbesitzer*innen erfassen. Nach massiver Kritik wird der Plan aufgeschoben – vorerst.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Berliner Linksfraktion diskutiert einen Entwurf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung von großen Immobilienfirmen. Die große Frage lautet: Wie könnte das rechtlich funktionieren?
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Ressort: Berlin
Die Lage sei viel zu ernst für Lockerungen, sagt Klaus Lederer (Linke). Mit einer Normalisierung bei der Kultur rechnet er erst 2022.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Berlins ÖDP-Chef kritisiert, dass kleine Parteien 2.200 Unterschriften sammeln müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Derzeit sei das zu viel.
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
Darf das Parlament ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz verändern? Die CDU schlägt eine Volksbefragung von oben vor – und erntet Kritik.
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Typ: Bericht
Die Fälle häuslicher Gewalt könnten wieder steigen, sagt Berlins grüne Fraktionschefin Silke Gebel. Sie fordert einen Notfallcode für Schüler.
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Typ: Interview
Sonst sind die Adventstage ja immer voll mit Terminen, Dates und letzten Besorgungen. Im Coronajahr gilt das nur für die Querdenker.
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Typ: Bericht
Bettina Jarasch soll Berlins Grüne 2021 ins Rote Rathaus führen. Ein Gespräch über Macht, die Verkehrswende und ihren Verehrer von der CDU.
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Typ: Interview
Die FDP will die Ränder des riesigen Berliner Parks doch bebauen. Fraktionschef Czaja wirbt für Wohnungen, Naturschützer Tilmann Heuser hält dagegen.
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Typ: Interview
Schulen sind keine Hotspots, sagt Senatorin Sandra Scheeres (SPD). Ihr 4-Stufen-Plan könne die Schulen im Regelbetrieb halten – wenn alle mitzögen.
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
Berlin hat als letztes Bundesland Rauchwarnmelder in Wohnungen vorgeschrieben. Doch wohl nicht alle Vermieter schaffen die Frist rechtzeitig.
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Typ: Bericht
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Ressort: Berlin
Die Coronapandemie sorgt für erheblich verringerte Steuereineinnahmen. Dennoch sieht der Finanzsenator auch positive Signale.
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Typ: Bericht
Das Abstimmungsgesetz ist überarbeitet: Künftig muss die Zulässigkeit von Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten klar sein.
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Typ: Bericht
Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler (Linke).
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Bei der Untersuchung der rechten Terrorserie in Neukölln gab es Fehler, sagt Berlins Innensenator Geisel (SPD). Er wird Sonderermittler einsetzen.
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
Der BER hebt bald ab und die Kritik geht weiter. Nun soll der Flughafen fast pleite sein. Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup wehrt sich gegen die Vorwürfe.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
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