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Wirtschaftspolitik in Berlin

Begrünungsprogramm für Betriebe

Bettina Jarasch stellt die grüne Industriestrategie vor: Berlin und Brandenburg könnten Vorreiter werden beim Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft.

Von Bert Schulz

11.1.2023

Ein Mann sitzt mit FFP2-Maske in der U-Bahn

Debatte über Maskenpflicht im ÖPNV

Die Politik hat keine Wahl mehr

Kommentar von Bert Schulz

Natürlich wären Masken in vollen Berliner U-Bahnen sinnvoll, auch jenseits von Corona. Aber die Zeit der Pflicht ist vorbei, zumindest derzeit.

5.1.2023

Wahlplakate stehen auf einer Straße in Berlin

Wahlkampf der SPD in Berlin

Regierende Spitzenkandidatin

Die SPD setzt bei ihrer Wahlkampagne voll auf Franziska Giffey und versucht, mit dem 29-Euro-Ticket den Grünen Stimmen abzujagen.

Von Bert Schulz

2.1.2023

Forderungen nach Böllerverbot

Die Politik muss handeln

Kommentar von Bert Schulz

Silvester ohne Knaller ist so wohltuend, wie sich 2021 zeigte – trotzdem wurde dieses Jahr wieder deutlich mehr geböllert. Es braucht ein Verbot.

1.1.2023

Bettina Jarasch steht vor einem Wahlplakat mit ihrem Gesicht

Wahlkampf der Grünen in Berlin

Auf zum Angriff

Kommentar von Bert Schulz

Welche Chancen hat Bettina Jarasch, im zweiten Anlauf Regierende Bürgermeisterin zu werden? Sicher ist: Sie muss offensiver als 2021 agieren.

26.12.2022

Berlin entlastern

Der rot-grün-rote Senat einigt sich auf den letzten Teil des Mobilitätsgesetzes

Von Bert Schulz

21.12.2022

berlin, S. 22

Menschen protestieren vor dem Roten Rathaus

Streit um Termin für Klimaentscheid

Grüne geben Widerstand auf

Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin.

Von Bert Schulz

12.12.2022

Bilanz von Bildungssenatorin Busse (SPD)

„Die Schulen jammern nicht“

90 Prozent der Lehramts-Absolventen bleiben, weil Berlin wieder verbeamtet, glaubt Astrid-Sabine Busse (SPD). Sie lobt die Solidarität Ukraine-Krise.

Interview von Bert Schulz und Anna Klöpper

6.12.2022

Rettung um fünf nach zwölf

Nach langem Bangen ist die „K12“ gesichert. Die Mieter*innen werfen dem Senat dennoch Versagen vor

Von Bert Schulz

5.12.2022

berlin, S. 22

Berlins Innensenatorin Iris Spranger gestikuliert auf einer Pressekonferenz

Rot-Grün-Rot streitet über Abschiebungen

Geflüchtete zweiter Klasse

Berlins Innensenatorin will noch schnell 600 Menschen aus Moldawien abschieben, weil man Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauche.

Von Bert Schulz

28.11.2022

SPD drittstärkste Kraft

Eine neue Umfrage zeigt: Die SPD liegt zwar nicht vorne, aber weiter dicht hinter CDUund Grünen. Wer Berlin nach der Wiederwahl regieren wird, ist jetzt noch völlig offen

Von Bert Schulz

25.11.2022

berlin, S. 22

Sind Wahlen eine „Herkulesaufgabe“?

Der Innenausschuss streitet darüber, wie groß der Aufwand einer Wahl in Berlin tatsächlich ist. Dahinter steht auch die Frage, ob der Klima-Volksentscheid parallel stattfinden kann

Von Bert Schulz

22.11.2022

berlin, S. 22

Wahlwiederholung ohne Volksentscheid

Sabotage am Volksentscheid

Innensenatorin Spranger (SPD) will den Klima-Volksentscheid wohl nicht am Wahltag 12. Februar abhalten. Initiative sieht Schaden für die Demokratie.

Von Bert Schulz und Erik Peter

16.11.2022

Franziska Giffey gestikuliert vor einer SPD-Bühne

Wahlkampf in Berlin

Der Linksruck der SPD

Kommentar von Bert Schulz

Berlins Regierung steht vor der Herausforderung, Wahlkampf ohne Kampf zu machen. Die SPD weiß schon, wie das gehen soll: Alles Gute kommt von ihr.

13.11.2022

Franziska Giffey steht neben protestierenden Schüler*innen mit Transparenten

Parteitag der SPD in Berlin

Einmal Giffey für alle

Noch ist nicht entschieden, ob es in Berlin zur Wahl kommt. Der Parteitag der SPD war dennoch Wahlkampf pur – und eine Genugtuung für die Regierende.

Von Bert Schulz

12.11.2022

Menschen stehen mit einem Transparent auf einer Demo

Rechter Terror in Berlin-Neukölln

Untersuchungsausschuss ohne Akten

Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert.

Von Bert Schulz

11.11.2022

Menschen sammeln für einen Volksentscheid

Klima-Volksbegehren in Berlin

Vier Tage, 60.000 Unterschriften

Bis Montag können Berliner*innen für einen Volksentscheid über mehr Klimaschutz unterschreiben. Damit das passiert, braucht es noch viele Stimmen.

Von Bert Schulz

11.11.2022

Wahlkampf in Berlin

Stille Nacht, plakatlose Nacht

Damit der Plakatwahlkampf nicht an Weihnachten startet, ändert das Parlament das Straßengesetz. Die Jagd auf die besten Laternen geht am 2. Januar los.

Von Bert Schulz

9.11.2022