Organisationen der Zivilgesellschaft sollen in Russland diskreditiert und eingeschüchtert werden. Sie sind für den Kreml Feinde – und verdienen keinen Respekt.
Systematische Wahlfälschungen gab es auch diesmal bei der Präsidentenwahl in Armenien. Der neue Präsident ist für die aktuellen Probleme der falsche Mann.
Es ist jetzt an der EU, den rumänischen Eliten ihre Grenzen aufzuzeigen. Das Beispiel Ungarn zeigt aber, dass die Organisation sich in solchen Fällen eher hilflos verhält.
Bereits die Verkündung des Urteils gegen die Todeskandidaten mobilisierte 270.000 Personen in Belarus. Die Exekution der beiden Männer könnte noch größere Auswirkungen haben.
Lettland hat Russisch als Amtsprache abgelehnt. An einer Integration der Russen führt aber kein Weg vorbei. Eine Spaltung der Gesellschaft ist gefährlich.
Noch kann Präsident Lukaschenko von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch machen. Tut er das nicht, dürfte auch sein Schicksal und das des Regimes demnächst besiegelt sein.
Eigentlich müssten die Pläne zum erneuten Einsatz der Zwangsjacke in Russland den Westen auf den Plan rufen. Doch da sind wirtschaftlichen Interessen vor.
In Russland ist es Methode, Gefangene wie Tiere in Käfigen zur Schau zu stellen. Vielleicht macht das Urteil Betroffenen in Russland Mut, ebenfalls Straßburg anzurufen.
Angesichts schwerster Menschenrechtsverletzungen stellt sich jetzt eine Frage dringlicher denn je: Wer kann dem paranoiden Diktator überhaupt noch Einhalt gebieten?
