Die ukrainische „Antiterroraktion“ kann als gescheitert gelten. Poroschenko braucht dringend eine Waffenruhe. Das kommt Putin gerade recht.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Unter dem Deckmantel „Kampf gegen den Separatismus“ werden in der Ukraine systematisch demokratische Rechte abgebaut.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der ukrainsiche Präsident macht mobil, um den Osten des Landes zu befrieden. Doch so werden sich die Kämpfe erst recht intensivieren.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz ärgert sich jetzt, dass er aus dem Parlament aussteigt. Er fordert, härter gegen Putin vorzugehen.
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Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Im Osten wird gekämpft. In Kiew verweigert das Parlament seine Mitwirkung an einer Volksbefragung. Und weitere Konflikte sind bereits in Sicht.
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Typ: Kommentar
Mitglieder der militärischen Beobachtermission sind in der Gewalt von prorussischen Milizen. Der Westen muss auf einer bedingungslosen Freilassung bestehen.
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Typ: Kommentar
Nach dem Gewaltausbruch im Osten der Ukraine tobt eine Propagandaschlacht. Eine Beruhigung ist nicht zu erwarten.
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Typ: Kommentar
Der Vorschlag eines Referendums in der Ostukraine wird dort nur wenig Gehör finden. Die bewaffneten Separatisten wollen nichts als die Destabilisierung.
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Zweifellos zieht auch der Kreml die Strippen hinter den prorussischen Protesten in der Ukraine. Jetzt muss Kiew der Bevölkerung Angebote machen.
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Die Entsendung einer OSZE-Mission in die Ukraine ist eine gute Nachricht. Sie könnte auch für die Regierung in Kiew unangenehm werden.
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Typ: Kommentar
Die Macht des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch bröckelt. Auch Politiker und Oligarchen gehen auf Distanz. Da hilft auch sein jüngster Winkelzug nichts.
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Staatschef Wiktor Janukowitsch lässt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit drastisch einschränken. Die Proteste wird er damit nicht aufhalten.
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Staatspräsident Janukowitsch setzt auf Gewalt. Den harten Kern der Demonstranten kann er damit aber nicht einschüchtern
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Die Massenproteste in der Ukraine dauern an. Präsident Janukowitsch scheint verstanden zu haben, dass er die Opposition einbeziehen muss. Ergebnis offen.
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Die Oppositionsparteien müssen an der Rücktrittsforderung festhalten. Denn die Regierung Janukowitsch ist planlos und verdient kein Vertrauen.
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Der Wahlausgang in Georgien ist wenig überraschend. Wie sich aber der Machtwechsel auf eine mögliche Demokratisierung auswirkt, ist ungewiss.
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Wenn AthletInnen den Winterspielen in Russland aus Protest fernbleiben, ist den unterdrückten Homosexuellen nicht geholfen. Im Gegenteil.
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Gegen Bulgariens amtierende Regierung wird nicht ohne Grund täglich protestiert. Doch auch Neuwahlen würden an der Lage kaum etwas ändern.
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Das absurde Verfahren gegen den verstorbenen Anwalt Magnitski zeigt: In Russland werden Kritiker des Regimes mundtot gemacht – im Wortsinn.
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Das Gesetz über ein Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ wurde von der Duma verabschiedet. Es stärkt Putins Macht nicht.
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