CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Ein Schwerpunkt: Klimaschutz und Verkehrswende. Noch muss allerdings die SPD-Basis zustimmen.
... Höhe einmaliges Sondervermögen“ verständigt. Mit bis zu 10 Milliarden Euro, finanziert... die Wahllokale wegen langer Schlangen bis nach 20 Uhr geöffnet. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren läuft.
... so lange nicht stattfinden darf, bis Karlsruhe abschließend im Hauptverfahren entschieden... alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses Gelegenheit, bis zum 2. März zum Antrag... dem Kurznachrichtendienst: „Wir werden jetzt bis zum 12. Februar alles dafür...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berlin plant eine nationale Spezialklinik für schwer kranke Kinder. Bei Corona sieht Gesundheitsminister Karl Lauterbach „keinen Grund zur Panik“.
... abzutun, angesichts von weiter 100 bis 150 Coronatoten jeden Tag. Immerhin... er davon aus, dass die bis zum 7. April befristeten Maßnahmen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.
... Schlangen und Wahllokalen, die teils bis nach 20 Uhr geöffnet waren...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Erfolgreiches Volksbegehren: 260.000 Menschen fordern eine klimaneutrale Hauptstadt bis 2030
... muss die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis dahin um mindestens 95 Prozent..., der vorschreibt, dass die Stadt bis 2030 klimaneutral sein muss. Konkret... Menschen fordern eine klimaneutrale Hauptstadt bis 2030 Von Bert Schulz In...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin.
... könne. Eine finale Entscheidung wird bis Ende des Jahres erwartet, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Franziska Giffey ist Regierende Bürgermeisterin von Berlin und die erste Frau in diesem Amt seit 1948. Auch ihr rot-grün-roter Senat ist weiblich wie nie.
... dieses Amt schon von 2014 bis 2016 inne und soll das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin steht kaum mehr etwas im Weg. Aber der Umgang mit dem Volksentscheid wird Streitthema bleiben.
... mehr viel im Weg stehen . Bis Freitag sollen in weiteren Verhandlungen... noch lange nicht abgeräumt. Und bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Linkspartei-Bürgermeister von Berlin-Pankow wird überraschend wiedergewählt. Es bleibt aber unklar, von wem. Scharfe Kritik kommt von den Grünen
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Quelle: taz
Ressort: politik
Schon fast 20 Jahre lang halten die Grünen in Berlins östlicher Innenstadt das Direktmandat. Ein Linker und eine SPD-Frau wollen das nun ändern.
... es bei jeder folgenden Wahl. Bis heute ist es das einzige...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eberhard Diepgen (CDU) und Klaus Wowereit (SPD) regierten insgesamt 28 Jahre die Stadt. Beide sind grundverschieden. Was haben sie sich zu sagen?
... bestimmter Nachfolger Michael Müller regiert bis heute. interview Eberhard Diepgen und... Wowereit 67, war von 2001 bis 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin..., war von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Vor dem Reichstag waren genug Beamte, sagt Berlins Polizeipräsidentin. Aber nicht mehr, als sie von zwei Seiten in die Zange genommen wurden.
... zu verbieten. Die 35.000 bis 38.000 Menschen, die teilweise...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die FU Berlin hat beschlossen: Franziska Giffey darf ihren Doktortitel behalten und kommt mit einer Rüge davon. Nicht alle sind damit einverstanden.
... Landeschef der Partei. FU reagiert bis Redaktionsschluss nicht auf taz-Anfrage...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wahlkampf in Berlin
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
SPD-Chef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh würden gerne Berlins Regierenden Bürgermeister ablösen. Doch ihr Duell fällt aus.
... vermelden, er sei im Urlaub. Bis Sonntag. „Es ist gut, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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