piwik no script img

taz zahl ich
Eine Gruppe von Grünen-Politikerinnen und Politikern auf dem Weg zum Kanzleramt

Klimabeschlüsse der Bundesregierung

Die Zwei-zu-eins-Koalition

Die Grünen sind enttäuscht vom Klimaschutzpapier des Koalitionsausschusses. SPD und FDP hochzufrieden. Die Rangeleien in der Ampel könnten zunehmen.
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Tobias Schulze

29.3.2023

Christian Lindner, Ricarda Lang und Lars Klingbeil nach dem Koalitionsausschuss

Ergebnisse des Koalitionsausschuss

Autobahnen, aber bitte mit Sonne!

Die Ampel einigt sich auf schnelleren Autobahnausbau samt Solaranlagen. In die Bahn soll mehr investiert werden, vor allem über eine höhere Lkw-Maut.
Von Anna Lehmann

28.3.2023

Regierungsmitglieder auf der Rollbahn eines Flughafens

Unterbrechung des Koalitionsausschusses

Böses Erwachen der Ampel

Kommentar von Anna Lehmann
Nach stundenlanger Sitzung verschiebt die Ampel ihren Koalitionsausschuss auf den nächsten Tag. Wie die Parteien zueinander finden wollen, ist noch unklar.

27.3.2023

Ein Mann trägt einen der blauen Stühle aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestags

Wahlrechtsreform der Ampel

Der Opposition geht's an den Kragen

SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht?
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal und Anna Lehmann

27.3.2023

Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Volkan Agar und Anna Lehmann

Podcast „Bundestalk“

Warum Deutschland so ungleich ist

Podcast Stefan Reinecke, Anna Lehmann, Barbara Dribbusch und Volkan Ağar
Die Kluft zwischen arm und reich wächst. Doch politische Mehrheiten für höhere Reichensteuern sind bisher nicht in Sicht. Wie geht's jetzt weiter?
Habeck, Scholz und Lindner laufen vor dem Schloß Meseberg nach der Klausurtagung

Streit in der Ampel

Betriebsklima ist kritisch

Nach viel Motzerei wird es spannend im Koalitionsausschuss der Ampel am Sonntag. Von Klimaschutz bis Kindergrundsicherung: Zündstoff gibt es zuhauf.
Von Anna Lehmann und Tobias Schulze

24.3.2023

Demonstrant:innen mit einem Plakat auf dem steht

GEW zur Wissenschaftlerförderung

„#IchBinHanna wird weitergehen“

Das Forschungsministerium plant bessere Verträge für Wissenschaftler:innen. Die Vorschläge aber seien viel zu schwach, sagt GEW-Vize Andreas Keller.
Interview von Anna Lehmann

20.3.2023

Blaue Bundestagssitze liegen noch unmontiert auf dem Fußboden

Reform des Wahlrechts

Ampel gegen Sachverstand

Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.
Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

16.3.2023

Demonstranten vor dem Brandenburger Tor halten Plakate hoch:

Netanjahu in Berlin

Nur unter Protest

Israels Regierungschef bekommt bei seinem Berlin-Besuch viel Konter gegen die geplante Justizreform – auch vom Kanzler.
Von Jannis Hagmann und Anna Lehmann

16.3.2023

Portrait von Olaf Scholz

Haushaltsstreit in der Ampel

Ein bisschen Führung wäre jetzt gut

Kommentar von Anna Lehmann
Die Ampelkoalition kann sich nicht einigen, wofür sie ihr knapper werdendes Budget verwenden will. Es wäre an der Zeit, dass der Kanzler eine Ansage macht.

15.3.2023

Eine Lufthansamaschine fährt über eine Brücke, die eine Autobahn kreuzt auf der Lastwagen und PKW unterwegs sind

Koalitionsstreit über Subventionen

Eigentlich ampeltauglich

Die Grünen wollen klima- und umweltschädliche Subventionen streichen, um Geld für andere Projekte zu haben. Doch FDP und SPD bleiben verdächtig still.
Von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann, Tobias Schulze und Dariusch Rimkus

15.3.2023

Drei Kinder beim Seifenkistenrennen

Linken-Konzept für Kindergrundsicherung

328 Euro Kindergeld für alle

Die Linkspartei legt ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. Kosten: 26 Milliarden Euro. Die sollen auch durch eine Vermögenssteuer reinkommen.
Von Anna Lehmann

13.3.2023

Kanzler Olaf Scholz in Cottbus

Olaf Scholz in Cottbus

Dialog mit dem Kanzler

Olaf Scholz trifft Bür­ge­r:in­nen zum Kanzlergespräch in Cottbus. Die Leute wollen Antworten zum Ukraine-Krieg, zur Rente und zum Fachkräftemangel.
Von Anna Lehmann

8.3.2023

Politikerinnen der Ampel sitzen am Runden Tisch

Zustand der Ampel

Frusttruppe mit Therapiebedarf

Kommentar von Anna Lehmann
Die Ampel streitet und streitet. Die Menschen erwarten zu Recht, dass nun endlich nach Lösungen und neuen Einnahmequellen gesucht wird.

5.3.2023

Olaf Scholz steht am Rednerpult, sein Redamanuskript liegt vor ihm

Zeitenwende im Bundestag

Wie das „Monster Putin“ stoppen

Ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede erläutert Olaf Scholz seinen Kurs. Er versucht Kritiker mitzunehmen. Das gelingt dem SPD-Fraktionschef besser.
Von Anna Lehmann

2.3.2023

Zwei Frauen

Feministische Außenpolitik

Frauen immer mitdenken

Baerbock und Schulze stellen ihre feministische Politik vor. Diese betrifft Auslandseinsätze, aber auch Botschaften und den Bau von Toiletten.
Von Anna Lehmann

1.3.2023

Svenja Schulze schaut einer Näherin in Accra über die Schulter

Streit um Haushalt 2024

Mehr Feminismus mit weniger Geld

Der Haushalt ist überbucht. Stand jetzt sollen das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium über 4 Milliarden Euro weniger bekommen.
Von Anna Lehmann

28.2.2023

Zwei Schokoladentaler, einer davon angebissen

Reform der Erbschaftssteuer

Die SPD will Erben ärgern

Dem Staat fehlt Geld, etwa für eine Kindergrundsicherung. SPD-Politiker wollen Ausnahmen für Firmenerben streichen – die größte Steuersubvention.
Von Anna Lehmann

26.2.2023

Olaf Scholz vor einer blauen Wand

Scholz fliegt nach Indien

Auf Samtpfötchen nach Neu-Delhi

Der Bundeskanzler reist nach Indien. In der Region ist das Land ein Schlüsselpartner für Deutschland – trotz enger Beziehungen zu Russland.
Von Natalie Mayroth und Anna Lehmann

24.2.2023

Ein Vater schiebt ein Kleinkind im Kinderwagen

Streit mit FDP-Finanzminister Lindner

Kindergrundsicherung wankt

Die Einführung der Kindergrundsicherung steht plötzlich in Frage. Ministerin Paus schlägt Alarm.
Von Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

23.2.2023