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Manuela Schwesig steht am Rednerpult, Hubertus Heil und andere Regierungsmitglieder hören ihr zu

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Die Zeit drängt

Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.

Von Anna Lehmann

14.11.2022

Ende von Hartz IV

Bundestag beschließt Bürgergeld

Nach scharfer Debatte passiert die Neuregelung des Arbeitslosengelds das Parlament. Das Gesetz dürfte allerdings im Bundesrat stecken bleiben.

Von Anna Lehmann

10.11.2022

Politiker:innen sitzen an einem Tisch, vor ihnen Mikros und ein Laptop

Streit um Grundsicherung

Die Union pokert ums Bürgergeld

CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.

Von Anna Lehmann

7.11.2022

Drei Umzugskisten in einem leeren Zimmer, auf denen steht Topfpflanze, eine Gitarre und ein Fußball

Union zum Ampel-Projekt

Kulturkampf ums Bürgergeld

Kommentar von Anna Lehmann

Ein Kompromiss beim Bürgergeld scheint mit den Unionsparteien nicht möglich zu sein. Deren Argumente sind nicht nur falsch, sondern heuchlerisch.

8.11.2022

Sozialdemokraten in gerechter Mission

Die SPD schlägt Pflöcke für künftige Wahlen ein. Zu den Missionen zählen Klimaneutralität und Umverteilung. Unklarheit herrscht über Rolf Mützenichs Äußerung zu einer „Terrorliste“

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

7.11.2022

inland, S. 6

Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, spricht beim SPD-Debattenkonvent, dem kleinen Parteitag seiner Partei, zu den Delegierten.

Debattenkonvent der SPD

Sozialdemokraten in gerechter Mission

Die SPD schlägt Pflöcke für künftige Wahlen ein – mit Klimaneutralität und Umverteilung. Unklarheit herrscht beim Thema Rolf Mützenich und „Terrorliste“.

Von Stefan Reinecke und Anna Lehmann

6.11.2022

Kevin Kühnert über Energiepolitik

„Ich lasse mich nicht aufteilen“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt sein Selbstverständnis und die Irrwege in der Energiepolitik. Er hält wenig von grünem Lifestyle.

Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

4.11.2022

Chinareise des Bundeskanzlers

Olaf Scholz erklärt sich

Kanzler Olaf Scholz verteidigt in einem Zeitungsbeitrag seine umstrittene Reise nach China. Vor allem die Grünen sind sauer.

Von Anna Lehmann

3.11.2022

Kanzler Olaf Scholz reist nach Peking

Im Kriechgang nach China

Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach China auf. Große Forderungen kann er nicht stellen.

Von Felix Lee und Anna Lehmann

3.11.2022

Portrait von Kevin Kühnert vor rotem Hintergrund

Debatte ums Bürgergeld und Schonvermögen

Keine Kompromisse

Die Union fordert, die Grenzen für das Schonvermögen beim Bürgergeld zu senken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält dagegen.

Von Anna Lehmann

31.10.2022

Juso-Chefin zur deutschen Außenpolitik

„Führungsmacht? Nicht mit mir“

Vor dem Juso-Bundeskongress stellt sich die Vorsitzende Rosenthal hinter Kanzler Scholz. Eine militärische Vorreiterrolle Deutschlands lehnt sie ab.

Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

27.10.2022

Olaf Scholz mit Robert Habeck und Christian Lindner

Koalition in der Krise

Welche Signale sendet die Ampel?

Der Streit um die Atomkraft hat die Regierung in ihre erste große Krise gestürzt. Wie geht es weiter? Sieben Thesen zum Zustand der Koalition.

Von Jasmin Kalarickal, Sabine am Orde, Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Anja Krüger

22.10.2022

SPD-Debatte über Außenpolitik

Sicherheit geht vor Wirtschaft

Auch aus der SPD-Linken kommt Widerspruch gegen Verkauf kritischer Infrastruktur wie den Hamburger Hafen. Sie werben für breiten Sicherheitsbegriff.

Von Anna Lehmann

21.10.2022

Luftbild vom AKW, das in der bewaldeten Landschaft steht, aus dem Kühlturm steigt weißer Rauch auf

AKW-Entscheidung des Kanzlers

Kernspaltung der Ampel verhindert

Kanzler Scholz hat mit einem Machtwort den wochenlangen Streit in der Koalition beendet. Doch die Atomdebatte könnte wieder losegehen.

Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal und Anna Lehmann

18.10.2022

Windräder stehen unter einer Wolkenwand im Sonnenaufgang

SPD-Energieexpertin über AKW-Weiterbetrieb

„Atomenergie verdrängt Erneuerbare“

Der Kanzler hat angeordnet, drei AKWs bis April weiterlaufen zu lassen. SPD-Energieexpertin Scheer hatte zuvor davor gewarnt. Das bremse die Energiewende aus.

Interview von Anna Lehmann und Anja Krüger

17.10.2022

Olaf Scholz lässt sich von Bundeswehrangehörigen in Uniform militärische Ausrüstung zeigen

Katarina Barley über 200-Milliarden-Paket

„Keine militaristische Zeitenwende“

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik.

Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

17.10.2022

Rendnerpult und Plakat mit dem Parteilogo der Grünen

Podcast „Bundestalk“

Zwischen Idealen und Krisenpolitik

Podcast Sabine am Orde, Tobias Schulze, Anna Lehmann und Peter Unfried

Ab Freitag treffen sich die Grünen zum Parteitag in Bonn. Viele Mitglieder haben sich das Regieren anders vorgestellt. Wie viel Protest wird es geben?

Die Ampel nach der Niedersachsen-Wahl

Wenn Grün der FDP die Daumen drückt

Die FDP-Krise bereitet ihren Berliner Partnern Sorgen. Denn die Schwäche liegt auch am Ampel-Gehampel. Christian Lindner will den Kurs der FDP halten.

Von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Tobias Schulze

10.10.2022