Die Ampel will Hartz IV abschaffen und durch ein besseres Modell ersetzen. Doch die Union stellt sich dagegen. Warum und wem nützt das?
... im Parlamentsbüro mit Schwerpunkt SPD), Anna Lehmann (Leiterin des Parlamentsbüros), Barbara Dribbusch...*innen Barbara Dribbusch, Stefan Reinecke, Anna Lehmann und Sabine am Orde Die...
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Typ: Podcast
Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.
... nun als progressives Projekt. Von Anna Lehmann Diesen Mittwoch beugt sich der...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kommentar
Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach scharfer Debatte passiert die Neuregelung des Arbeitslosengelds das Parlament. Das Gesetz dürfte allerdings im Bundesrat stecken bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Kompromiss beim Bürgergeld scheint mit den Unionsparteien nicht möglich zu sein. Deren Argumente sind nicht nur falsch, sondern heuchlerisch.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die SPD schlägt Pflöcke für künftige Wahlen ein. Zu den Missionen zählen Klimaneutralität und Umverteilung. Unklarheit herrscht über Rolf Mützenichs Äußerung zu einer „Terrorliste“
... zu einer „Terrorliste“ Aus Berlin Anna Lehmann und Stefan Reinecke Wenn es...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die SPD schlägt Pflöcke für künftige Wahlen ein – mit Klimaneutralität und Umverteilung. Unklarheit herrscht beim Thema Rolf Mützenich und „Terrorliste“.
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Typ: Bericht
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt sein Selbstverständnis und die Irrwege in der Energiepolitik. Er hält wenig von grünem Lifestyle.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Kanzler Olaf Scholz verteidigt in einem Zeitungsbeitrag seine umstrittene Reise nach China. Vor allem die Grünen sind sauer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach China auf. Große Forderungen kann er nicht stellen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union fordert, die Grenzen für das Schonvermögen beim Bürgergeld zu senken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Juso-Bundeskongress stellt sich die Vorsitzende Rosenthal hinter Kanzler Scholz. Eine militärische Vorreiterrolle Deutschlands lehnt sie ab.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Streit um die Atomkraft hat die Regierung in ihre erste große Krise gestürzt. Wie geht es weiter? Sieben Thesen zum Zustand der Koalition.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Auch aus der SPD-Linken kommt Widerspruch gegen Verkauf kritischer Infrastruktur wie den Hamburger Hafen. Sie werben für breiten Sicherheitsbegriff.
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Typ: Bericht
Kanzler Scholz hat mit einem Machtwort den wochenlangen Streit in der Koalition beendet. Doch die Atomdebatte könnte wieder losegehen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Kanzler hat angeordnet, drei AKWs bis April weiterlaufen zu lassen. SPD-Energieexpertin Scheer hatte zuvor davor gewarnt. Das bremse die Energiewende aus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ab Freitag treffen sich die Grünen zum Parteitag in Bonn. Viele Mitglieder haben sich das Regieren anders vorgestellt. Wie viel Protest wird es geben?
... Schulze, die Leiterin des Parlamentsbüros, Anna Lehmann, Chefreporter Peter Unfried und die...
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Typ: Podcast
Die FDP-Krise bereitet ihren Berliner Partnern Sorgen. Denn die Schwäche liegt auch am Ampel-Gehampel. Christian Lindner will den Kurs der FDP halten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
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