Wiederholt Scholz die Fehler von Merkel und Schröder? Nicht ganz, denn Länder wie Kasachstan und Usbekistan strecken die Hände nach dem Westen aus.
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Ressort: Meinung und Diskussion
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Über den Schlagabtausch von Scholz und Merz kann sich die AfD nur ins Fäustchen lachen. Wenigstens in Sachen Migration sollte man sich zusammenraufen.
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Typ: Kommentar
Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen. Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter gehen.
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Typ: Kommentar
Bisher weiß das BSW nur, wogegen es ist. Doch jetzt müssen schlüssige Konzepte für Klimaschutz, Zuwanderung, Außen- und Sozialpolitik her.
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Typ: Kommentar
Die Ampel hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um energieintensive Industrien im Land zu halten. Statt Industriestrompreis gibt es eine Stromsteuersenkung.
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Typ: Kommentar
Für Friedrich Merz ist ein höherer Spitzensteuersatz denkbar. Doch wer auf eine neue CDU hofft, täuscht sich.
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Typ: Kommentar
Seit Jahrzehnten wird über das Ehegattensplitting gestritten. Wenn SPD-Chef Lars Klingbeil über Steuerprivilegien reden will, muss er konsequent sein.
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Finanzminister Lindner setzt beim Bundeshaushalt 2024 den Rotstift an. Das Ergebnis ist ein sozialer Kahlschlag.
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Deutschland umwirbt Indien – auch als Militärpartner. Dabei ist das Land nicht gerade das Paradebeispiel einer gesunden Demokratie.
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Typ: Kommentar
Bis heute liegt eine große Distanz zwischen Ost- und Westdeutschland. Nötig wäre ein anderer, wertschätzender Blick auf den Osten.
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Olaf Scholz ist zur UN-Generalversammlung gereist. Die viel geforderte deutsche Führungsrolle scheint ihm dabei manchmal selbst nicht ganz geheuer.
... ganz geheuer. Aus New York Anna Lehmann New York taz Der Mann...
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Typ: Bericht
Das Ampeltreffen in Meseberg diente einem besseren Koalitionsklima. Das ist auch mehr als notwendig – denn neue Konflikte stehen unmittelbar bevor.
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Vor sechs Monaten verkündete Olaf Scholz die „Zeitenwende“ und 100 Milliarden für die Bundeswehr. Was wurde daraus?
... Bundeswehr. Was wurde daraus? Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 1 „Wir...
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Der G7-Gipfel in Elmau bedeutet für die Klimafrage einen Rückschritt. Auch den Kampf gegen die Hungerkrise gingen Kanzler Scholz und seine Gäste halbherzig an.
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Typ: Kommentar
Kanzler Olaf Scholz erklärt seinen Kurs. Keinesfalls Kriegspartei werden, aber: Ja zu schweren Waffen. Der Stimmungstrend ist dagegen.
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Typ: Kommentar
Wenn ein SPD-Oberbürgermeister einen Dirigenten entlässt, weil er sich nicht distanziert, dann gilt das erst recht für einen putintreuen Ex-Politiker.
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Nun haben die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie soll ab 1. Oktober gelten und drei Impfungen umfassen. Die Union stellt einen Mechanismus vor, der eine Abstimmung erst bei Gefahr auslöst
... erst bei Gefahr auslöst Von Anna Lehmann und Sabine am Orde Wer...
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Arbeitsminister Hubertus Heil will legale Haushaltshilfen bezuschussen. Eine gute Idee – so lange nicht nur die Mittelschicht profitiert.
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Typ: Kommentar
Die Ankündigung von Kanzler Scholz, alle mitzunehmen, ist ohne Basis. Auf Fragen wie steigende Mieten oder Armut im Alter hat er kaum Antworten.
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Die alte Fraktionsspitze der Linken ist auch die neue. Das ist ein Fehler. Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali hätten Platz machen müssen.
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