Auf Antrag der CDU debattiert Niedersachsens Landtag über Schutzsuchende, doch frische Ideen fehlen: Die Christdemokraten fordern schnellere Abschiebungen.
KONSEQUENZEN Ein Jahr, nachdem in einem Wohngebiet eine Recycling-Firma in die Luft geflogen ist, bietet Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel zwar eine Entschuldigung –aber nur wenig Aufklärung
Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann will christlichen Flüchtlingen „unbürokratisch helfen“ – und die Marine gegen Schlepperboote einsetzen.
In Niedersachsens Schlachthöfen herrschen mit Nettolöhnen von weniger als vier Euro und 70-Stunden-Wochen frühkapitalistische Arbeitsbedingungen. SPD und Grüne wollen gegensteuern.
Ein radikaler Prediger hat in Wolfsburg jahrelang für den Heiligen Krieg geworben. Als seine Anhänger loszogen, taten die Behörden nichts – obwohl Verwandte flehten, ihre Pässe einzuziehen.
Nach der Explosion in Ritterhude gibt sich die Politik selbstkritisch – und räumt Schlampereien der Gewerbeaufsicht ein. Denn die ist von CDU und FDP zum „Dienstleister der Wirtschaft“ umgestaltet worden.
Tausende SchülerInnen demonstrieren in Niedersachsen für Klassenfahrten. Gymnasiallehrer boykottieren die Reisen – weil sie eine Stunde mehr unterrichten müssen.
Nach dem Pariser Terroranschlag fordert der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten in Niedersachsen, Björn Thümler, beschleunigte Asylverfahren und schnellere Abschiebungen.
Schon im Koalitionsvertrag haben Niedersachsens Regierungsparteien eine Politik weg vom PKW, hin zu umweltfreundlichen Zügen versprochen – doch SPD-Minister Olaf Lies gibt den Automann.
