Im Zuge der geplanten Haushaltskonsolidierung vergrault die SPD die Gewerkschaften. Nutznießer ist die PDS. Gespräche zwischen Rot-Rot und den Gewerkschaften bleiben ohne Einigung
Finanzsenatorin will aus „persönlichen Gründen“ nicht im Amt bleiben. Ressort könnte nun der PDS zufallen. Sozialisten sind wenig beglückt. Koalitionsverhandlungen weitgehend abgeschlossen
Nach dem Scheitern der Gespräche über eine Ampel wollen SPD und PDS morgen Verhandlungen aufnehmen. PDS nennt sozial gerechte Konsolidierung und Priorität bei der Bildung als Bedingungen
Der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich über den Preis einer Regierungsbeteiligung, den Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und Biersteuer sowie seine Sympathie für eine Koalition mit der SPD und den Grünen
Kurz vor dem bevorstehenden Abschluss der Koalitionsverhandlungen sorgten Forderungen der SPD nach der Einführung einer Getränkesteuer für Streit. Auch eine Einigung in Verkehr und Bildung stand noch aus
Die PDS wählte auf ihrem Parteitag im Rathaus Schöneberg den 28-jährigen Stefan Liebich zum neuen Landesvorsitzenden. Der will seine Partei im Westteil der Stadt auf 10 Prozent der Wählerstimmen bringen
Die Delegierten des Berliner Landesverbandes wollen sich auf dem Bundesparteitag in Rostock mehrheitlich für einen Verbleib in der Bundesregierung einsetzen
Die Liberalen wollen nun 3 Milliarden Mark im öffentlichen Dienst sparen. Gewerkschaften sehen keine Grundlage für Verhandlungen über Personalabbau. Ampelparteien ohne einheitliches Konzept
SPD, FDP und Grüne konnten sich in der dritten Koalitionsrunde nicht auf Entscheidungen in der Haushaltskonsolidierung einigen. Gewerkschaften kündigen Sternmarsch gegen Sparkurs an
Landesverband kritisiert Verknüpfung von Afghanistan-Einsatz mit Vertrauensfrage als „Erpressung“. Schon jetzt verzeichnen die Grünen wegen ihrer Haltung zum Krieg einen heftigen Mitgliederschwund
Gewerkschaften und Opposition üben scharfe Kritik an Sparplänen der Ampelkoalition. Hauptpersonalrat spricht von „Wahlbetrug“, GdP will gegen betriebsbedingte Kündigungen klagen
In der Partei gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit der FDP. Gespräche sollen Streitigkeiten ausräumen. Verzicht auf Studiengebühren und Uniprivatisierung als Bedingungen