Vor zwanzig Jahren stürzte sich der Asylbewerber Cemal Altun aus Angst vor einer Auslieferung in den Tod. Sein Anwalt, der spätere grüne Justizsenator Wolfgang Wieland, war im Saal, als Altun sprang
Das Auftreten des entlassenen Hamburger Innensenators Ronald Schill sorgt für Streit in der nach ihm benannten Partei. Anhänger des Ehrenvorsitzenden formieren sich gegen ihre Hamburger Parteifreunde und Parteichef Mario Mettbach
Abschlussbericht der Rürup-Kommission empfiehlt Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, schrittweise Senkung der Renten und Abschaffung von Sonderregeln bei der Frühverrentung. Gewerkschaften zweifeln an Verfassungsmäßigkeit von Kürzungen
Die Bundesregierung hat sich die Versöhnung mit den USA teuer erkauft. Nach der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan schließt Verteidigungsminister Peter Struck jetzt selbst eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Nato-Einsatz im Irak nicht mehr aus
Mit Blick auf den Parteitag im Herbst ruft der SPD-Generalsekretär die Genossen zum Abschied von ihrem Gerechtigkeitsbegriff auf: „Schlecht bezahlte und unbequeme“ Arbeit sei besser als Stütze. Nun warnt ein Parteienforscher vor Wahlniederlagen
Aus seinem Sommerurlaub kündigt Gerhard Schröder einen bevorstehenden Anstieg der Konjunktur an und will so die Union zur Zusammenarbeit im Bundesrat bewegen. Auch führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit mehr Wachstum
Das Bildungsministerium hat die Schulsysteme ausgewählter Pisa-Teilnehmerstaaten vergleichen lassen. Bessere Betreuung und einheitliche Leistungserwartungen sind Merkmale des Erfolgs
Koalition einigt sich auf den letzten Teil des Hartz-Konzepts. Arbeitslosenhilfe wird auf Niveau der Sozialhilfe abgesenkt. Wer eine Beschäftigung ablehnt, muss mit Sanktionen rechnen. Job-Center sollen für eine wirksame Vermittlung sorgen
CDU-Vorstand billigt Konzept für Reform der gesetzlichen Krankenkassen. Patienten sollen sich privat gegen Zahnerkrankungen und Freizeitunfälle versichern. Experten geben Seehofer Recht: Union ließ Kosten für Zahnersatzversicherung schönrechnen
Fraktionschefin Klotz will wie in der Hansestadt die Trennung von Amt und Mandat im Berliner Landesverband beenden. Landesvorsitzende Michalik verlangt dagegen Aufwertung der Parteiarbeit