Die BVG will den Transport von Fahrrädern in U-Bahnen und Straßenbahnen zukünftig rund um die Uhr erlauben. Auch die Sicherheitsvorkehrungen sollen nach dem jüngsten Brand verbessert werden
SPD und PDS wollen sich bis zu den Festtagen nach Möglichkeit in allen Sachfragen einigen. Im neuen Jahr soll dann über Senatorenposten verhandelt werden. PDS-Spitzenkandidat Gysi beansprucht Wirtschafts- oder Finanzressort
Die PDS brüstet sich mit ihrer starken Position in den Koalitionsverhandlungen. Ein paar Argumente sprechen trotzdem für einen schnellen Abschluss zur vollen Zufriedenheit der Sozialdemokraten
Parteivorstand legt Zielkatalog für Verhandlungen über eine Ampelkoalition mit FDP und SPD vor. Landesdelegiertenkonferenz entscheidet über umstrittene Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Die Führungsspitze sieht in der Entscheidung gegen Rot-Rot keinen Schaden für die Partei. Sollte es doch noch zu Koalitionsgesprächen zwischen SPD und PDS kommen, will man sich den Ampelversuch teuer bezahlen lassen
Der Fraktionsvorsitzende Wolf warnt vor der Ampel. Die FDP ließe Trennschärfe zu rechtspopulistischen Strömungen vermissen. Auseinandersetzung mit den Liberalen soll die letzten Tage des PDS-Wahlkampfs bestimmen
Mehr Investitionen, Förderung von Infrastrukturprojekten, pünktliche Schuldenbegleichung des Landes, Verzicht auf Unternehmensbeteiligungen: Wie sich PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi ein wirtschaftspolitisches Programm vorstellt
Immer mehr Korruptionsfälle werden aufgedeckt. Doch Haftbefehle gibt es selten: Die Täter sind „im öffentlichen Dienst sozial integriert“, sagt Justizsenator Wieland. Er fordert mehr EU-weite Ausschreibungen bei Bauaufträgen
Die Zusammenarbeit der Hamburger FDP mit der Schill-Partei macht eine Ampelkoalition in Berlin immer unwahrscheinlicher. Von der Aufwertung der Sicherheitspolitik profitiert vor allem die SPD
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will den umfassenden Objektschutz aufrechterhalten, schon weil ein Militärschlag der USA emotionalisiere. Auf Dauer sei Unterstützung des Bundes notwendig. Trennung zwischen Polizei und Militär müsse bleiben
Die Berliner Bundestagsabgeordnete Renate Rennebach (SPD) stimmte gegen den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr. Die Berufung auf ihr Gewissen könnte sie bei den Nominierungen zur Bundestagswahl ihr Mandat in Steglitz-Zehlendorf kosten
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält Aufklärung der Vorfälle von Genua für nötig, unterstützt aber nicht die Forderung nach einer internationalen Untersuchungskommission. Videokontrolle am Holocaust-Mahnmal, nicht flächendeckend
Der Untersuchungsausschuss zum CDU-Spendenskandal hat seine Arbeit aufgenommen. SPD, Grüne und PDS wollen auch den Regierenden Bürgermeister „zeitnah“ anhören. Die CDU fürchtet deshalb eine politische Funktionalisierung des Gremiums
Parteitag der SPD soll beschließen: Koalition nur noch ohne Landowsky. Es gibt zwar kein Ultimatum, Parteichef Strieder will aber mit dem CDU-Fraktionschef nicht über Nachtragshaushalt verhandeln. Der soll bis 31. Mai stehen
Wenn er nicht gerade gegen die Wehrmachtsausstellung protestiert, unterrichtet Karl-Heinz S. Geschichte und Politik an einem Steglitzer Gymnasium. Schüler wehren sich mit Flugblättern gegen „rassistische Witzchen“. Elternversammlung einberufenvon ANDREAS SPANNBAUER