SPD und PDS streiten um die Zahl der Senatorenposten für die Sozialisten und die Präambel des Koalitionsvertrages. Offenbar keine Sonderregelung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat
Die BVG will den Transport von Fahrrädern in U-Bahnen und Straßenbahnen zukünftig rund um die Uhr erlauben. Auch die Sicherheitsvorkehrungen sollen nach dem jüngsten Brand verbessert werden
Im Zuge der geplanten Haushaltskonsolidierung vergrault die SPD die Gewerkschaften. Nutznießer ist die PDS. Gespräche zwischen Rot-Rot und den Gewerkschaften bleiben ohne Einigung
Finanzsenatorin will aus „persönlichen Gründen“ nicht im Amt bleiben. Ressort könnte nun der PDS zufallen. Sozialisten sind wenig beglückt. Koalitionsverhandlungen weitgehend abgeschlossen
SPD und PDS wollen sich bis zu den Festtagen nach Möglichkeit in allen Sachfragen einigen. Im neuen Jahr soll dann über Senatorenposten verhandelt werden. PDS-Spitzenkandidat Gysi beansprucht Wirtschafts- oder Finanzressort
Die PDS brüstet sich mit ihrer starken Position in den Koalitionsverhandlungen. Ein paar Argumente sprechen trotzdem für einen schnellen Abschluss zur vollen Zufriedenheit der Sozialdemokraten
Nach dem Scheitern der Gespräche über eine Ampel wollen SPD und PDS morgen Verhandlungen aufnehmen. PDS nennt sozial gerechte Konsolidierung und Priorität bei der Bildung als Bedingungen
Der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich über den Preis einer Regierungsbeteiligung, den Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und Biersteuer sowie seine Sympathie für eine Koalition mit der SPD und den Grünen
Kurz vor dem bevorstehenden Abschluss der Koalitionsverhandlungen sorgten Forderungen der SPD nach der Einführung einer Getränkesteuer für Streit. Auch eine Einigung in Verkehr und Bildung stand noch aus
Die PDS wählte auf ihrem Parteitag im Rathaus Schöneberg den 28-jährigen Stefan Liebich zum neuen Landesvorsitzenden. Der will seine Partei im Westteil der Stadt auf 10 Prozent der Wählerstimmen bringen
Jung, dynamisch, erfolgreich – und dann noch „Exkommunist“. Stefan Liebich soll als neuer PDS-Landesvorsitzender für mehr „proletarischen Spaß“ sorgen. Seit der Wende hat sich der linientreue FDJ-Sekretär zum linientreuen Reformer gewandelt
Die Delegierten des Berliner Landesverbandes wollen sich auf dem Bundesparteitag in Rostock mehrheitlich für einen Verbleib in der Bundesregierung einsetzen
Die Liberalen wollen nun 3 Milliarden Mark im öffentlichen Dienst sparen. Gewerkschaften sehen keine Grundlage für Verhandlungen über Personalabbau. Ampelparteien ohne einheitliches Konzept