Auf der Sicherheitskonferenz in München sind alle damit beschäftigt, anderen die Schuld zuzuschieben. Sie reden vom Frieden – aber der Krieg ist längst da.
SAUDI-ARABIEN Trotz weltweiter scharfer Proteste gegen 47 Hinrichtungen vermeidet die Bundesregierung direkte Kritik am wichtigsten Verbündeten in der Golfregion
Ministerin von der Leyen scheint zu Glauben, sie könne Moskau in seiner Ukraine-Politik mit ein wenig Aufrüstung beeindrucken. Das ist naiv und falsch.
Es gibt gute Gründe gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak. Aber Militärministerin von der Leyen begründet den bisherigen Verzicht mit der Unwahrheit.
Mit dem Massaker von Hula ist der letzte Zeitpunkt gekommen, sowohl einen Bürgerkrieg wie auch eine Kriegsintervention zu verhindern. Als einzige Alternative bleibt ein Blauhelmeinsatz.
Wenn nur die USA und die EU die Sanktionen gegen Iran verschärfen, wäre das die Fortsetzung einer scheiternden Strategie. Es braucht eine regionale Vereinbarung.
Alle beteiligten Mächte handelten bisher aus innenpolitischen Motiven. Was das Ziel des Angriffs sein soll, ist nicht klar. Am Ende könnten Merkels Bedenken noch bestätigt werden.
Der UN-Sicherheitsrat hat zu spät und nur halbherzig gehandelt. Die mutmaßlichen Verbrechen in Libyen und die Gefahr ihrer Fortsetzung erfordern jetzt ein Eingreifen.
Viel geredet, nichts beschlossen: UNO, Nato und EU tun sich schwer mit Libyen-Sanktionen. Zu stark bestimmen noch die eigenen ökonomischen Interessen die westliche Politik.
Die Reaktionen auf die Wikileaks-Veröffentlichungen zeigen, dass auch Präsident Obama nicht bereit ist zu einem völkerrechtlichen Neubeginn nach acht dunklen Bush-Jahren.
Der Irakkrieg war ein schwerer Bruch des Völkerrechts. Dennoch klingen die Berichte vieler US-Medien jetzt wie Heldengesänge. Dabei gibt es zu Stolz keinen Anlass.
Spenden- und Hilfsbereitschaft für die Opfer hat meist mehr mit Empathie zu tun als mit der Schwere einer Katastrophe – und Pakistan ruft negative Assoziationen hervor.
Die durch den verbrecherischen Einsatz des israelischen Militärs gestoppte Solidaritätsflottille hat erreicht, dass über den Gazastreifen geredet wird. Das reicht aber nicht.
