Während der laufenden Verhandlungen dringt eine brisante Wunschliste der Union an die Öffentlichkeit. So soll etwa der Zugriff auf Netzdaten erleichtert werden.
VERHANDLUNG Beim dritten Treffen der „Großen Runde“ sind sich Union und SPD einig: Es gibt weiteren Klärungsbedarf in allen Punkten. Vor allem wenn sie etwas kosten
Durch Europa rollt eine antiziganistische Welle. Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma kritisiert die mediale Berichterstattung und die Politik.
SPD Die Partei will ihre Mitglieder per Briefwahl zu Koalition befragen. Binnen zwei Wochen könnte die Abstimmung über die Bühne gehen, inklusive Regionalkonferenzen und Debatte im Ortsverein
Nach nur drei Stunden war klar: Die Führungsetagen der beiden Volksparteien streben jetzt Koalitionsgespräche an. Und Dobrindt hat sich mit Kraft ausgesöhnt.
Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Sieling sagt, dass die Union für eine schwarz-rote Koalition ihr Wahlversprechen brechen muss. Steuererhöhungen seien notwendig.
