Die PDS drängt nach ihrem Wahlerfolg in Berlin auf ein rot-rotes Bündnis. Doch mancher in der Partei fürchtet längst den Preis der Regierungsbeteiligung
Die PDS drängt nach ihrem überraschenden Erfolg auf eine Senatsbeteiligung. Im Osten steigt sie auf 47,9, im Westen auf 6,7 Prozent. Die CDU bricht ein und verliert fast 17 Prozent. Steffel will bleiben
Auf den neuen Innensenator warten große Aufgaben: Als „Stellensenator“ ist er für den Personalabbau im öffentlichen Dienst zuständig. Er muss den Posten des Polizeipräsidenten neu besetzen und Polizei und Verfassungsschutz reformieren. Als Favorit gilt Amtsinhaber Ehrhart Körting (SPD)
Einfach, aber kompliziert: Sibyll Klotz, Frau, Ostdeutsche, Alleinerziehende, setzt als Spitzenkandidatin der Grünen in der Wahlschlacht um die Hauptstadt Berlin auf die eigene Glaubwürdigkeit. Manche in der Partei glauben, das reiche nicht.
Der Fraktionsvorsitzende Wolf warnt vor der Ampel. Die FDP ließe Trennschärfe zu rechtspopulistischen Strömungen vermissen. Auseinandersetzung mit den Liberalen soll die letzten Tage des PDS-Wahlkampfs bestimmen
Mehr Investitionen, Förderung von Infrastrukturprojekten, pünktliche Schuldenbegleichung des Landes, Verzicht auf Unternehmensbeteiligungen: Wie sich PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi ein wirtschaftspolitisches Programm vorstellt
Immer mehr Korruptionsfälle werden aufgedeckt. Doch Haftbefehle gibt es selten: Die Täter sind „im öffentlichen Dienst sozial integriert“, sagt Justizsenator Wieland. Er fordert mehr EU-weite Ausschreibungen bei Bauaufträgen
Fremder, ziehst du langsam, dann zieh schnell – und zwar weiter! Wie sich die Spitzenkandidaten Frank Steffel (CDU) und Klaus Wowereit (SPD) nach amerikanischem Vorbild im ZDF duellierten
Die Grünen können sich mitten im Berliner Wahlkampf zu den bevorstehenden Militärschlägen der USA auf keine Position einigen. Auf eine Resolution verzichten sie ganz
Die CDU setzt im Wahlkampf auf den Schill-Effekt. In Kreuzberg sammelt die Union Unterschriften gegen die Einrichtung von Fixerstuben. Und sie macht Migration für Terror mitverantwortlich
Die Zusammenarbeit der Hamburger FDP mit der Schill-Partei macht eine Ampelkoalition in Berlin immer unwahrscheinlicher. Von der Aufwertung der Sicherheitspolitik profitiert vor allem die SPD
Kurswechsel in der Bildungspolitik: SPD-Fraktion lehnt Wahlpflichtfach Religion und Ethik nicht mehr grundsätzlich ab. Einfluss von Islamisten soll dadurch begrenzt werden. Grüne und die PDS dagegen
Verstört verfolgen Afghanen in Berlin die Kriegsvorbereitungen gegen ihr Herkunftsland. Der Kontakt in die Heimat ist abgerissen, die Stimmung gespannt. Ein Besuch im Afghanischen Kulturzentrum