Landesämter für Verfassungsschutz sollen abgeschafft und dem Bundesamt unterstellt werden. Bayerns CSU macht Ausweisung auf Verdacht zur Bedingung für eine Einigung bei Zuwanderung
Verteidigungsminister Struck weitet Einsatzgebiet der Bundeswehr aus. Die Hälfte der 250.000 Soldaten soll für Auslandseinsätze bereitstehen. Truppenreduzierung und Milliardeneinsparung
SPD und Grüne einigen sich in Berlin auf Übergangsregierung. Haushalt soll konsolidiert werden. Schnelle Neuwahlen angepeilt. Misstrauensantrag gegen Diepgen wird heute abgestimmt