■ Altfallregelung für polnische StaatsbürgerInnen in Berlin / Innensenator Pätzold will Weisung für Flüchtlinge aus osteuropäischen Ländern nachbessern

■ SPD startet Kampagne für Ausländerwahlrecht / CDU-Politiker sorgt für Eklat auf Podiumsdiskussion

■ AL und SPD-JuristInnen einigen sich auf Gesetzestext zum kommunalen Ausländerwahlrecht / Nun müssen beide Fraktionen zustimmen / Ausländerwahlrecht ist auch Thema auf der kommenden Mitgliederversammlung der Alternativen Liste

■ Keine schwäbischen Zustände / „Milieuschutz“ spielt nach Auffassung des Gerichts keine Rolle / Kläger hatten „Überbelastung mit sozialen Einrichtungen“ geltend gemacht

■ SPD will nichts am Gehalt der Asylweisung ändern / AL weist Kritik an der Absprache zurück, thailändische Prostituierte nicht mehr automatisch abzuschieben