Nachdem ein Familienvater ohne Rechtsgrundlage elf Tage lang in Abschiebehaft saß, soll er am Donnerstag mit seiner Frau und sechs Kindern das Land verlassen.
Aus Sorge vor Salafisten wollte Niedersachsens CDU-/FDP-Opposition einen Untersuchungsausschuss. Nun lehnten sie ab, weil auch ihre eigene Regierungszeit ins Visier soll.
AUSGESPÄHT Die Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein machten voriges Jahr regen Gebrauch von Funkzellen-Abfragen: Mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet, aber noch nicht mal über diesen Grundrechtseingriff informiert
Ein Flüchtling beschuldigt die JVA Langenhagen, Hungerstreikende in Isohaft zu stecken. Die Behörde bestreitet das – und die Existenz von Hungerstreiks.
RAZZIA Ermittler haben bei dem Beamten der Bundespolizei verdächtige Dateien entdeckt, der Flüchtlinge in Hannover misshandelt haben soll. Nun prüft die Staatsanwaltschaft die Bilder
POLIZEIGEWALT Neue Vorwürfe gegen Bundespolizisten aus Hannover wegen Übergriffen: Beamte sollen einen Festgenommenen im Polizeiwagen blutig geprügelt und ihm einen Zahn ausgeschlagen haben
Nach der Geiselnahme mit Skandalfolge steht die Kieler Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) seit Wochen in der Dauerkritik der Opposition. Nun startet sie die Flucht nach vorne und spricht von einem „durchsichtigen Versuch“, Ängste zu schüren.
