Wirtschaftsinteressen stehen für die CDU seither an erster Stelle, Klimaschutz unter Friedrich Merz ist auch heute eher verbaler Natur. Debatte zu EU-Asylpolitik und Grünen
Unter dem Motto „Take back the night“ demonstrieren 3.300 Teilnehmer*innen in Kreuzberg für Feminismus. Die Polizei stoppt die Demo nach wenigen 100 Metern.
Drei Tage vor dem Entscheid werben 300 Kulturschaffende für ein „Ja“. Derweil gibt es Anzeichen, dass bei den Briefwahlunterlagen größere Pannen passiert sind.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach akzeptieren.