Die Trennung von Amt und Mandat ist veraltet. Sie jetzt aufzugeben, würde aber eine Diskreditierung der Basis bedeuten – das sollten sich die Grünen nicht leisten
... ausstatten. (In welchem Umfang die Unterstützung der Partei durch die Fraktion überhaupt rechtmäßig ist, steht auf... unbotmäßig abgestimmt hat. Das allerdings wäre ein Missbrauch des Instruments der Urabstimmung. Um diesem...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Verkehrte Welt: Gerhard Schröder will mit der Hartz-Kommission undSozialstaatsreform punkten – Edmund Stoiber verteidigt soziale Errungenschaften
...: dem Amtsinhaber, der in Aussicht stellt, was seine Regierung bisher aus Rücksicht auf Partei...: Zukunft haben Vorschläge, welche die Sicherheitsbedürfnisse der Arbeitnehmer mit den Flexibilitätswünschen der Arbeitgeber verbinden. In...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Bei der K-Frage geht es nicht nur um Personen – sondern auch um die Zukunft der CDU. War der Kandidat ein Siegertyp, hat er die Modernisierung der Union jedes Mal blockiert
.... Dadurch ist auch sein Verhältnis zu den Sozialausschüssen wesentlich entspannter. Seine bayerische Partei hat er... für die Entwicklung der CDU als Partei. Die Geschichte der Union zeigte bereits mehrfach, welche langfristigen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die Verfassung des Inselstaates Kuba verbietet das Privateigentum an Produktionsmitteln für Massenmedien und damit auch die private Nutzung des Internets. Aber auch Fidel Castros Regierung will die neue Technik nutzen, solange sie nur den Zugang zum Netz kontrollieren kann
... Granma, das Zentralorgan der Kommunistischen Partei, sei „wie der Buchdruck für das Mittelalter“. 1997 stellte die Parteizeitung... einst Chef von IBM Deutschland, nach seinem Besuch auf der Insel prophezeit. Danach...
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Quelle: taz
Ressort: Internet
Die politische Führung der ruandischen Hutu-Milizen im Kongo spielt Entwaffnungsversuche der UNO herunter
.... Mai 2000 und wird von dem in Deutschland lebenden Ignace Murwandashyaka geführt... dem der früheren ruandischen Hutu-Extremisten-Partei CDR (Koalition zur Verteidigung der Republik), die vor dem...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Joschka Fischer irrt: Die Kritiker von Genua agieren nicht gegen die EU. Sie wollen nur zu Recht wissen, ob Europa künftig Besitzstände wahren oder die Armut bekämpfen wird
... vor dem Begriff des „nationalen Interesses“ zurück. Das ist verständlich. Dem Begriff haftet seine Herkunft aus der... zuordnet, bleibt doch die Frage, welches nationale Interesse die Deutschen in ihrer Eigenschaft...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Antje Vollmer zu den Fragen, wie viel Fundamentalismus den Grünen gut tut, was die Grünen von Spaßkultur im Gen-Zeitalter halten und warum sich die Partei in der Gentechnik zwar mit den Kirchen, aber nicht mit den Christdemokraten versteht
... des staatlichen Zugriffs. Die Urform menschlicher Existenz ist aber bereits Träger des Menschenrechts. Die Grünen sind.... Die dritte Generation thematisiert wieder stärker grundsätzliche Fragen: Wie wollen wir leben? Welche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Immer mehr Politiker wollen die Deutschen vom Kinderkriegen überzeugen. Die Singles werden zu Hassfiguren. Dabei finanzieren die schon jetzt den Nachwuchs anderer Leute
... mit Kindern in den letzten Jahren „immer stärker entlastet worden sind, Singles dagegen... Politiker von Parteien mit dem C im Namen. PETER KÖPF Das anachronistische Ehegattensplitting...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... werden. 91,5 Prozent sind auch der Auftrag, die Partei mit sich selbst zu... gekommen ist. Die SPD kann sich aus den Idealen der Arbeiterbewegung, die Union aus dem christlichen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
DAS SCHLAGLOCHvon FRIEDRICH KÜPPERSBUSCH
... : Die organisierte Christdemokratie in Deutschland ist nicht dogmatisch. Wo sie’s doch war, verknöcherte...-, Gesellschaftspolitik. Die Marktwirtschaftspartei ertränkte das Land in Staatsschulden. Die Kalte-Kriegs-Partei CDU verzauderte...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die CDU ist politisch entgleist, steht nicht „mitten im Leben“. Und das schon lange vor dem Fahndungsplakat. Eine falsche politische Ästhetik gefährdet die Zukunft der Partei
... politische Ästhetik die Zukunft einer Partei. Das ist ganz wörtlich gemeint: Die Wahrnehmung der Wirklichkeit entscheidet... welcher Gesellschaft wir eigentlich leben. Man kann in Amerika geteilter Meinung sein...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
DIGITALE DEMOKRATIE (2): Viele der Netzinitiativen scheitern, weil sie nicht koordiniert werden. Wir brauchen dazu dringend ein Internetministerium in Deutschland!
... in Deutschland! „General T“ hat abgedankt. Er war der erste Internetkanzler und das für... erkennen. Die aktuelle Multimediainitiative der Bundesregierung erinnert stark an die Startschwierigkeiten nach der Wahl von...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Digitale Demokratie (1): Ein Blick hinter die HTML-Fassaden der Parteien zeigt, dass die Arbeit im Cyberspace auf die innerparteiliche Struktur und Diskussionskultur einwirkt
... wird sich zeigen, welche Parteien sich tatsächlich gegen den Millennium-Bug gewappnet haben... ist allerdings Medienkompetenz nötig – auf allen Machtebenen. Und die fehlt in Deutschland bisher...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die Sinn stiftenden Instanzen wie Nation, Kirche und Klasse scheinen passé. Zeit für die Klassiker: Karl Marx und Ferdinand Tönnies als Inspirationvon HANS-PETER BARTELS
... und Partei. Was bleiben darf, sind freie einzelne Menschen, jung und stark, weltläufig..., und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewusstseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Aus der Außensicht ist Somalias Hauptstadt Mogadischu ein Hort des Chaos. Aus der Binnensicht bildet das Netzwerk von Waffenmarkt, privater Polizei und islamistischen Gerichten eine wunderbare Ordnung ■ Aus Mogadischu Peter Böhm
... das so überlegen“, sagt er. „Es ist doch erstaunlich, welche wirtschaftliche Entwicklung nach dem... beabsichtigt seien, und dass sie eigentlich nur genau wie jene in Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Reportage
■ Indonesiens berühmtester Schriftsteller, Pramoedya Ananta Toer, fordert eine Aufarbeitung der Verbrechen der Suharto-Ära
... in die Kasernen zurückkehren. Die starke Rolle des Militärs ist das Hauptproblem. Solange die Streitkräfte an der Macht sind, ist... Arrest stand, besuchte jetzt die USA und Deutschland. taz: Ihre Bücher bleiben...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
■ Trotzdem gibt sich Reinhard Bütikofer, Bundesgeschäftsführer der Grünen, optimistisch. Für die Europawahlen rechnet er nicht mit einem dramatischen Abrutschen seiner Partei. Die Situation der Grünen in Ostdeutschland sei aber besorgniserregend
... dem Wort Magdeburg verbunden, also mit der Befürchtung, daß die Grünen eine Partei sind, die bereit ist... sehe überall welche. Bei uns müssen ja die Kreisverbände der Bundespartei die Materialien abkaufen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Es bedarf klarer Worte, wenn es um Ausländer hierzulande geht, meint der Berliner Innensenator Jörg Schönbohm. Und er formuliert sie: mangelnde Integrationsbereitschaft und Ghettobildung wirft er den Immigranten vor. Soviel undifferenzierte Klarheit diskriminiert, halten Berliner Jugendliche ausländischer Herkunft dagegen. Das Streitgespräch zwischen Jörg Schönbohm und den Jugendlichen koordinierten ■ Julia Naumann und Barbara Junge
... Deutschland fühlt. Da ich für die Integration von Ausländern bin, die gut deutsch sprechen, wäre... ich komme und welche Sprache ich ursprünglich spreche. Das ist der Grund, warum viele...
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Quelle: taz Magazin
Ressort: Interkulturelles
Das Regime von General Baré in Niger duldet weder Kritik noch löst es die Probleme des bitterarmen Landes ■ Aus Niamey Christine Nimaga
... Niger stark von Entwicklungshilfe abhängt. Deutschland hat Ende Oktober das volle Programm seiner Entwicklungshilfe... das im Juli verabschiedete Pressegesetz, welches alle Äußerungen verbietet, die dem Ansehen des Präsidenten oder der...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
In den Geschlechterverhältnissen spiegelt sich die nationale Identitätsfindung wider. Warum hält Deutschland immer noch am „Blutrecht“ fest? ■ Von Christina von Braun
..., warum die Auseinanderentwicklungen der beiden Deutschlands einerseits tiefgreifend sind [...], die Differenzen auf dem Gebiet der Geschlechterordnung aber...
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Quelle: taz Magazin
Ressort: Frauen
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