Angesichts eines möglichen Regierungswechsels müssen sich Gewerkschaften und SPD darauf besinnen, welche Verantwortung sie für die Menschen tragen, die sie vertreten
... Mitglieder verloren. Es ist der Partei nicht gelungen, die mit der Agenda 2010 verbundene „Reformpolitik... wird. Der DGB wird seinen Charakter als Einheitsgewerkschaft und seine parteipolitische Unabhängigkeit stärker betonen...
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Die deutsche Gesellschaft ist von rot-grünen Werten geprägt – lehnt aber die rot-grüne Regierung ab. Das liegt an der gescheiterten Wirtschaftspolitik, nicht an den Werten
... Mehrheitsbeschafferin ist, stark gefährdet. Wer wählt eine Partei, von der noch nicht feststeht, welcher machtpolitische... wäre die „privilegierte Gegnerschaft“, die die Union bei den Grünen sucht, anzunehmen. Das Wächteramt für Ökologie, das die...
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... die Partei, die immerhin 60.000 Mitglieder zählt und an zwei Landesregierungen beteiligt ist... Zeichen einer europäischen Normalisierung der politischen Kultur in Deutschland zu betrachten. Nur...
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Könnte die Wirtschaft unter einer CDU-FDP-Regierung besser laufen als bisher? Ja, aber ironischerweise nur, wenn sie keines ihrer großen Vorhaben ernsthaft umsetzt
... kommen Selten zuvor ist die Wirtschaft so stark psychologisiert worden wie derzeit in Deutschland ... ? Welchen Einfluss Politik heute noch auf die Wirtschaft haben kann – das ist sicher die entscheidende...
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Die CDU wird in Deutschland nun das anpacken müssen, was Regierungen anderswo schon längst erreicht haben: eine soziale Politik jenseits der Sozialpolitik zu entwerfen
... in welcher Richtung, bei welcher Partei dieses Grundgefühl am besten aufgehoben ist. Das Zutrauen zu den... höchstens innerhalb einer „neoliberalen Einheitspartei Deutschlands“, herausgefordert nur von Oskar Lafontaine...
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Die Spanier stimmen über die Europäische Verfassung ab – doch eigentlich geht es um baskischen Separatismus. EU-Referenden, so löblich sie sind, laden zum Missbrauch ein
..., der das Personalplebiszit meisterlich anzuwenden verstand, ist 1969 darüber gestürzt, und das könnte auch seinem... per Staatsvertrag auf das vereinte Deutschland übertragen wurde, nun die europäische Verfassung direkt...
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DAS SCHLAGLOCH von MATHIAS GREFFRATH
.... Sie ist so richtig, wie der Kapitalismus, die Moderne, die Rationalisierung allgemein sind. Nur die Reaktionen...“, welche die „Ligatur zwischen Demokratie und Marktwirtschaft auflöst“. Der Letzte, der den Kapitalismus in den Verfassungsrang...
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Die Vorstellungen vom idealen Parlamentarier sind ebenso klar wie vielfältig. Der Bürger sieht ihn dem Gemeinwohl verpflichtet, er selbst findet sein Ideal im Manager
... Parteien. Durchgesetzt gegenüber massiven Vorbehalten der Bevölkerungsmehrheit, die zu artikulieren doch die Aufgabe der Parlamentarier gewesen wäre...
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Gesundheitsökonom Bert Rürup hat gerechnet: Die Kopfpauschale ist gerecht – wenn man die Steuern erhöht. Erneut zeigt sich, dass Solidarität ohne Staat nicht denkbar ist
... über Solidarität in Deutschland erklären. Bisher war es gängig, die CDU-Kopfpauschale – hübscher... in welcher Höhe: Die einheitliche Kopfpauschale ist ungerecht – und wird von der Mehrheit der Deutschen...
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Bis vor wenigen Jahren war die SPD eine programmstolze Partei. Heute weiß keiner mehr, was sie will. Der CDU reicht es halt, „bürgerlich“ zu sein. Mehr erwartet niemand
.... Partei der Arbeiterklasse zu sein – das war für die SPD Ethos und Mission. Jetzt aber ist rund... Verbürgerlichung gefährdet die Macht. Die Macht aber hat die Christdemokratie in Deutschland immer ganz...
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Aus europäischer Sicht ist es gar nicht so ungewöhnlich, dass Sozialdemokraten bloß ein Viertel der Wählerstimmen ergattern. Die Deutschen müssen sich nur daran gewöhnen
... in Deutschland da, auch die Grünen haben die Chance, aus dem Schatten der großen Parteien zu... Eindruck: „Ist die SPD noch zu retten?“, wird gefragt. Nun sind satte 21...
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Die Europawahlen sind eine Farce. Denn noch immer bestimmt die Brüsseler Beamtendiktatur, was in der EU passiert – und nicht das Europäische Parlament
... Deutschland würde nicht der Bundestag, sondern der Bundesrat alle Gesetze beschließen. Die jeweiligen Ländervertreter wären... die Spitzenkandidaten in ihren Parteien weniger Gewicht haben als jeder Bezirksvorsitzende. Wer ist...
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Das Europäische Parlament hat zu wenig Macht – und die Rechte, die es hat, schöpft es nicht aus. Darum werden die Wähler die Abgeordneten in Straßburg zu Recht ignorieren
.... Solange die Parteien an diesen Personalentscheidungen festhalten, wird das EU-Parlament sein Image als... die das EU-Parlament mitverantwortlich ist, gehört freilich auch der Dauerskandal der Agrarpolitik. 2001 verschlang der...
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...: Ist die harte Reaktion der SPD richtig? Welche Chancen hätte eine linke Partei? Jede Partei hat... starke Distinktionsgeste. Bei den Grünen war dies lange der flotte Wahn, ganz anders als die...
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Die Kandidatenkür für das Amt des Bundespräsidenten offenbart dessen vollkommene Bedeutungslosigkeit und legt damit Überlegungen zu seiner Abschaffung nahe
..., dessen Gestaltungsbefugnisse schwinden. Am stärksten ist jedoch das Amt in Mitleidenschaft gezogen, das seinen Daseinszweck in der..., so ist das nichts anderes als das Eingeständnis der Parteien, als Organe der Willensbildung des Volkes versagt...
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Schröder bleibt zentrale Figur der SPD, Müntefering wird Seelenmasseur im Sanatorium SPD. Das Dilemma der Partei wird so nicht gelöst, sondern nur besonders gut sichtbar
.... Schröder ist Kanzler geworden, weil er die Distanz zum juste milieu seiner Partei immer... auf das politische Kerngeschäft, die Übernahme des Parteijobs für Müntefering zeigt zudem, welchen Bedeutungsverlust die...
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Wenn die Grünen von Innovationen reden, klingt ihre alte Fortschrittsskepsis auf. Darum wird das humane und ökologische Potenzial neuer Technologien von ihnen oft verkannt
... garantieren. Nun ist der ökologische zweifellos der stärkste Gründungsimpuls der Grünen. Zu seiner Pflege wird bis..., welche zur Konkurrenz um die Förderung einladen und die Prozesse weitgehend in der Autonomie der...
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Die CDU unter Angela Merkel ist wirtschaftsliberal, aber nicht rechts. Sie sucht Anschluss an jene urbanen Milieus, in denen sie die kulturelle Hegemonie seit langem verloren hat
.... Doch die Zeiten, da die CDU qua Tradition die prädestinierte Regierungspartei Deutschlands war, sind mit dem September... gelegt. Diese Zäsur ist derjenigen, welche die Sozialdemokratie in den letzten Monaten vollzogen hat...
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... hat: Es ist gegenwärtig wirklich herzlich egal, über welche Umwege die Pauschale gedrückt..., genau, dem Bert Rürup, der Chef der Regierungskommission zum selben Thema war. Wen wundert...
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Die Vorschläge von Roland Koch und Peer Steinbrück zeigen vor allem eins: Auch eine große Koalition kann die anstehenden Probleme nicht besser lösen als Rot-Grün
... ist viel stärker in den Vordergrund zu rücken, welchem Zweck die ganze Operation dient, wofür das... Euro pro Jahr kosten. Obwohl Deutschlands Innenstädte vielerorts veröden und täglich...
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