Ruiniert sich Putin mit dem Ukrainekrieg selbst? Der Grünen-Politiker Ralf Fücks sieht das so. Aber um die Ukraine zu retten, müsse der Westen nun handeln.
... ist die Stilllegung von Nord Stream 1. Letztlich ist die Frage, welchen Preis wir bereit sind.... Darüber finanziert sich der ganze Regierungsapparat. Sie spielen auf Deutschlands Weigerung an...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die neue Regierung verspricht Fortschritte in der Familienpolitik und der Digitalisierung. Das wird auch höchste Zeit. Auch beim Erhalt der Artenvielfalt muss es im nächsten Jahr vorangehen
... hat das vor. Die Groko stellte sich auf den Standpunkt, die Konvention sei in Deutschland bereits... das nicht nur dank der immer stärkeren Verbreitung von E-Autos. Weitaus folgenreicher ist der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
In Sachsen setzt sich mit den „Freien Sachsen“ ein Trupp Rechtsextremer an die Spitze der Mobilisierung zu den Coronaprotesten. Wer sind sie?
... davon selbst von der Partei organisiert ist. Als „Mobilisierungsmaschine“ bezeichnet der sächsische Verfassungsschutz inzwischen... Berlin taz Es sind mal wieder vermeintliche Erfolgsmeldungen, welche die „ Freien Sachsen “ am...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Innenausschuss darf bald ein:e Abgeordnete:r der AfD Sitzungen leiten und das Wort erteilen. Auch wenn es um Rechtsextremismus geht.
... Gesetzes. Schwierig ist das, wenn dort mit der AfD eine Partei sitzt, die systematisch versucht... fabulieren. Unklar ist derzeit noch, welche Abgeordneten die AfD nun zu den neuen Vorsitzenden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kevin Kühnert wird SPD-Generalsekretär.Der Job kann kompliziert werden.Wenn jemand ihn meistert, dann er
.... In der SPD ist das Bewusstsein gewachsen, dass es ein Fehler war, die Partei hinter der Regierungslogik... ist eine Herausforderung. Lars Klingbeil, der den Job seit 2017 macht, hat gezeigt, welche...
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Quelle: taz
Ressort: politik
FDPlerInnen legen keinen Wert auf paritätisches Kabinett, SPDlerinnen wollen Bundestagspräsidentin
... wäre seine Berufung für die Glaubwürdigkeit der Partei, die mit den Stichworten ‚Respekt‘ und ‚Teilhabe‘ Wahlsiegerin geworden ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Tina Winklmann vertritt als einzige Nichtakademikerin die Grünen im neuen Bundestag. Sie glaubt: Ihre Partei ist auch für Schichtarbeiter*innen vom Land attraktiv.
.... Welche Maßnahmen ergreift die Partei, um attraktiver für diese Wählerschaft zu werden? Natürlich ist.... Aber dem ist natürlich nicht so: Wir Arbeiter*innen sind die Basis der Bevölkerung. Ich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Grüne und FDP nehmen ihre Rolle als Königsmacherinnen ernst – und wechseln vom Wahlkampf- in den Verhandlungsmodus.
... Deutschland Koalitionen so verhandelt, dass die stärkste Partei zu Sondierungen einlädt – und dann abwägt, welche... Generalsekretär Volker Wissing, und vielleicht ist seine Präsenz schon ein stillschweigendes Symbol...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
René Wilke ist Linken-Politiker und OB von Frankfurt (Oder). Soll man mit seiner Partei nach der Bundestagswahl regieren? Er rät den anderen davon ab.
... abwegig. Von einer stärkeren Partei hätten die Menschen mehr. ist Linken-Politiker und seit... der einfacheren Rolle als Opposition. Das ist keine gute Basis für notwendige Verlässlichkeit. Welche wäre...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Kommende Woche berät der Bundestag über die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan. Jan van Aken ist dafür, dass die Linke zustimmt – ein Novum.
... ich habe die Hoffnung, dass die beiden Parteien dazu in der Lage sind. Die Linkspartei warnt... immer abgelehnt, sie schnell nach Deutschland zu holen. Und ich glaube...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Das umstrittene „Forum Soziale Inklusion“ will per Klage an staatliche Gelder kommen. Der bayerische Verein pflegt enge Kontakte zur CSU.
... dokumentiert der Verein selbst zuhauf auf seiner Homepage. Dort ist genau nachzulesen, mit welchen... ‚Männerrechtsbewegung‘, die sich stark macht gegen Feminismus, Frauenrechte und die Gleichberechtigung insgesamt“. Der Soziologe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Bundestag sitzen fast nur Politiker:innen, die studiert haben oder gar einen Doktortitel tragen. Ist das ein Problem für die Demokratie?
... klammern, kämpft das vielfältige Deutschland noch immer darum, in seiner Diversität bestehen und... Berlin taz Der aktuelle Bundestag ist überwiegend weiß, männlich, heterosexuell. Die meisten Parteien erkennen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen stellen ihre Wahlkampagne vor. Endlich soll es mal um Inhalte gehen: Klima, Wirtschaft, Europa. Die Ansprache ist nicht härter als nötig.
... besonders stark seien sie bei jungen Menschen und Erstwähler:innen. Deshalb adressieren die... Kellner die Kampagne für den Bundestagswahlkampf vorstellen. Und die Frage ist: Gehen die Grünen in die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bündnis Unteilbar mobilisiert zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Initiatorin Susanne Wiedemeyer über mögliche Folgen, sollte die AfD stärkste Kraft werden.
.... Unsere große Angst ist, dass die AfD stärkste Partei wird, auch, weil die CDU schwächelt... welche Arbeit geht es da konkret? Zum Beispiel der Verein „Miteinander“. Das ist eine der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die AfD in Sachsen-Anhalt wirkt verbraucht, punkten will sie mit schrillen Positionen. Ihr Spitzenmann ist ein Ex-Schrottautohändler.
...“, mit welcher der völkisch-nationalistische „Flügel“ der AfD seinen Weg zur Beherrschung der gesamten Partei antrat... Holocaust-„Denkmal der Schande“ auch als Erinnerung an die „Schande, die Deutschland auf sich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland müsse moderner werden, findet die FDP. In ihrem Wahlprogramm greift die Partei auf altbekannte liberale Formeln zurück.
... allen Parteien, findet Linder. Denn die FDP sei die einzige Partei, die nicht nur „den Staat stark machen... Staat Deutschland müsse moderner werden, findet die FDP. In ihrem Wahlprogramm greift die Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen ringen intern, welche Rolle das Thema Ungleichheit im Wahlkampf spielen soll. SPD und Linke sind da mutiger.
... hinter den Kulissen der Partei wird gerungen. Es geht um die Frage, welche Rolle eine... in Arm und Reich in Deutschland skandalös ist. Die oberen zehn Prozent besitzen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Einflussreiche Reformer:innen kritisieren die Strategie für die Bundestagswahl. Sie sei nicht geeignet, Menschen zur Wahl der Linken zu motivieren.
... der konkurrierenden Parteien gelte es, den Briefschreiber:innen zufolge, stärker auch das Verbindende darzustellen. Es sei... wir arbeiten? Ist das Gesundheitssystem für den Profit oder für den Bedarf der Menschen da...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Sachsen-Anhalt feuert Ministerpräsident Reiner Haseloff seinen Innenminister Holger Stahlknecht, der lange als möglicher Nachfolger galt
... AfD, das Haseloff verhindern will, sei unproblematisch. Es sei „vollkommen unwichtig, welche Meinung die AfD... machte: Der Streit über den Staatsvertrag ist nicht der Grund, sondern nur der Anlass. Der Konflikt...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der Bundestag will, dass die türkischen Rechtsextremisten Graue Wölfe verboten werden. Cem Özdemir von den Grünen hätte den Antrag gern klarer formuliert.
... wären die Grauen Wölfe die stärkste rechtsextreme Organisation hierzulande. Auch in Deutschland kämpfen sie für die... Schicksal der Armenier sehen. Welchen Einfluss haben die Grauen Wölfe auf die AKP, die Partei des türkischen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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