Nach Protesten erwägt die EU, Sanktionen in Georgien zu verhängen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach auch von möglichen Einschränkungen bei der Visavergabe.
17 namhafte Verfassungsrechtler:innen empfehlen dem Bundestag, ein AfD-Verbot zu beantragen. Vorteile überwiegen die Risiken, glaubt Mitinitiator Matthias Goldmann
Ein Pro & Contra hat hohe Wellen geschlagen: „Wie umgehen mit der AfD: Sollen wir mehr AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?“ Das geteilte Echo: ein Pro & Contra der LeserInnen
Der IStGH erlässt einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Käme er nach Deutschland, stünde die Bundesregierung vor einem Dilemma.
Nach dem Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten steckt die Bundesregierung in einer Zwickmühle und will weitere Schritte erst mal prüfen. Orbán dagegen lädt Netanjahu direkt nach Ungarn ein.
Hausdurchsuchungen und Überwachungsmaßnahmen: Der Staat geht zunehmend härter gegen die linke Szene vor. Was macht das mit den betroffenen Menschen und Strukturen?
Linken-Abgeordnete besuchen Festgenommene nach Angriffen auf Neonazis in Budapest – und warnen vor Auslieferungen nach Ungarn. Einem Grünen wird ein Haftbesuch in Budapest verwehrt.
Der US-Entwurf für eine Waffenruhe werde als Basis für weitere Gespräche angesehen. Israel greift Ziele in Libanon und Gaza an. Die EU-Außenminister beraten über ihren Umgang mit Israel.
